Eklat im Rathaus

Christ- und Sozialdemokraten halten sich nicht an Abmachung

Am Donnerstag, 19. März, fand entgegen der Absprachen im Ältestenrat des Rates der Stadt Ratingen die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt statt. Eigentlich war vereinbart, sämtliche Sitzungen der Ausschüsse ausfallen zu lassen und erst im Rat am 31. März die dringendsten Entscheidungen zu treffen. Zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sollten nur ein bis zwei Personen erscheinen, um dann die fehlende Beschlussfähigkeit des Ausschusses durch den Vorsitzenden feststellen zu lassen. Offenkundig sind aber die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion nahezu vollständig angetreten, mit dem Ergebnis, dass bei fehlender Teilnahme der Bürger-Union, GRÜNEN, FDP und der Optimisten die Sitzung durchgeführt wurde.

Dies kommentiert der Bürgermeisterkandidat der Grünen, Martin Tönnes, so: „Der Bürgermeister steht in der Verantwortung, das Verhalten von CDU und SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt – entgegen der gemeinsam getroffenen Absprachen die Sitzung durchgeführt zu haben – rechtlich zu prüfen und zu bewerten. Der zu Neutralität verpflichtete Vorsitzende des Ausschusses wäre in der Pflicht gewesen, die fraktionsübergreifend getroffenen Vereinbarungen einzuhalten und umzusetzen. Dieses absprachewidrige Verhalten war rücksichtslos denjenigen gegenüber, die dem Schutz der Gesundheit oberste Priorität eingeräumt haben und im Vertrauen auf den Ausfall der Sitzung nicht erschienen sind. Gerade in diesen aktuellen Zeiten muss doch die Verlässlichkeit auf getroffene Absprachen oberstes Gebot haben! Wenn hierauf in Zukunft kein Verlass mehr ist, dann stellt dies einen kaum zu heilenden Vertrauensbruch zwischen den Fraktionen im Rat der Stadt Ratingen dar.“

Hermann Pöhling, Fraktionschef der Grünen, sagt: „Für die anstehende Ratssitzung haben die Ältesten vereinbart, dass nur der halbe Rat erscheinen soll, proportional zu den eigentlichen Fraktionsstärken. Wenn so eine Absprache schon nicht für einen Ausschuss klappt, wie soll das erst für den Rat funktionieren? Schade für alle Ratsmitglieder, die sich damit einer unnötigen Corona-Gefährdung aussetzen.“