Wallhöfe ja – aus Steuermitteln subventionierte Tiefgarage nein
„Das Projekt Wallhöfe wird mit seinen zukünftigen Ankernutzern die Attraktivität der Innenstadt steigern und stellt eine Bereicherung für Ratingen dar. Die Ziele des zur Beschlussfassung vorliegenden Bebauungsplanes werden aus diesem Grunde von der Grünen Fraktion in Ratingen ausdrücklich unterstützt,“ erläutert Christian Otto, planungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion den Fraktionsbeschluss und den daraus resultierenden Antrag der Grünen für die weiteren Beratungen des Projektes.
„Allerdings sind bei den durch das Bauvorhaben ausgelösten und prognostizierten zukünftigen Lärmbelastungen Zweifel durchaus angebracht, ob die Abwägungen zum Thema Lärm einer gerichtlichen Prüfung standhalten können,“ ergänzt Martin Tönnes, Bürgermeisterkandidat der Ratinger Grünen und weiter:
„Angesicht der jetzt schon bestehenden Lärmbelastung muss sich ein neu aufgestellter Bebauungsplan in diesem Zusammenhang an dem sog. `Verschlechterungsverbot´ messen lassen.“ Mit der Festsetzung des Bebauungsplanes zur Errichtung einer zusätzlichen öffentlichen Tiefgarage in städtischer Trägerschaft entstehen in der Summe 140 Stellplätze über den eigentlichen Bedarf des Investitionsvorhabens mit 229 Stellplätzen hinaus. Aus diesen zusätzlichen Stellplätzen resultiert ein Verkehrs-aufkommen von 568 Kfz-Fahrten tagsüber und 6 Kfz-Fahrten in den Nachtstunden. An Samstagen erhöhen sich die Kfz-Fahrten tagsüber laut dem Verkehrsgutachten auf 798 Fahrten. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einrichtung der öffentlichen Tiefgarage mit 140 Stellplätzen über den eigentlichen Bedarffür das Projekt Wallhöfehinaus zu einer zusätzlichen Erhöhung der Lärmbelastung für die Anwohnerschaft führt. Eine dezidierte Lärmberechnung für diese zusätzlichen Stellplätze liegt nicht vor. Ein Abwägungsausfall durch die Verwaltung ist dahingehend festzustellen, dass nicht ermittelt und dargestellt worden ist, welches Potenzial zur Minderung der verkehrsbedingten Lärmbelastungen mit einem Verzicht auf die öffentlichen Stellplätze in der Tiefgarage verbunden wäre.Deshalblehnendie Grünen die aus Steuermitteln subventionierteTiefgarage ab. Denn einerseits wird dadurch das „Stadtsäckel“ auf Dauer belastet und andererseits stellt dies einen Subventionsvorteil für den Investor dar, der das Vorhaben gegenüber anderen Investoren ungerechtfertigt bevorteilt.
„Wenn sich dies durchsetzt, dann müssten zukünftig auch zusätzliche Stellplätze für den Bäcker Müller oder den Apotheker Meier durch die Stadt gebaut werden“, so Martin Tönnes abschließend zur Ablehnung der Grünen.
Die Grüne Fraktion stellt in der am 19.03.2020 kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses den Antrag, das Projekt Wallhöfe mit dem B-Plan zu ermöglichen, jedoch auf den Bau einer öffentlichen Tiefgarage durch die Stadt Ratingen aus Gründen des Lärmschutzes sowie aus Gründen der Ablehnung einer Subventionierung des privatrechtlichen Vorhabens aus städtischen Haushaltsmitteln zu verzichten.
