Entwicklung in Breitscheid sichern! 22. November 201713. Februar 2023 | Dietmar Wolf Die grüne Fraktion beantragt, die Entwicklung der „Breitscheider Mitte“ durch eine sogenannte Entwicklungssatzung planerisch abzusichern. Die Stadt möchte eine Verbindung der beiden Ortsteile durch eine familiengerechte Erweiterung der vorhandenen Wohnnutzung, ein ausreichendes Nahversorgungsangebot und neue Grünzüge schaffen. Das Baugesetzbuch sieht dafür in den §§ 165 ff. das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen vor, das dem Vernehmen nach in Ratingen noch nie eingesetzt wurde. Die Grünen sind sicher, dass eine daraus resultierende Entwicklungssatzung Ratingen eine raschere und geschlossene konzeptionelle Entwicklung des Gesamtgebietes ermöglichen sowie eine einheitliche Planung und Durchführung gewährleisten würde. Zur Sicherung der Entwicklung trage dabei auch ein Genehmigungsvorbehalt für Erwerbsvorgänge und wesentliche Änderungen im Entwicklungsbereich bei. „Ein Vorkaufsrecht der Kommune auch ohne Bebauungsplan dient frühzeitiger Preisbegrenzung. Sozialer und erschwinglicher Wohnungsbau ist damit leichter möglich.“ So begründet der sachkundige Bürger Siegfried Aring den Vorstoß. Der grüne Sprecher für Stadtentwicklung Christian Otto erläutert die notwendigen Voraussetzungen zur Anwendung des § 165 des Baugesetzbuches: „Die Entwicklungsmaßnahme muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen und eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Kommune haben. Dazu zählen Deckung erhöhten Wohnbedarfs und Errichtung von Gemeinbedarfseinrichtungen.“ Dass einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, das ist für die Grünen-Fraktion klar. Das Ergebnis einer rechtlichen und sachlichen Prüfung soll die Verwaltung in einer Beschlussvorlage darstellen.
Antrag (HAFA/RAT): Verlinkung von Anträgen im Ratsinformationssystem 11. Februar 202511. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des HAFA am 01.04.2025 so-wie zur Sitzung des Rates am 08.04.2025 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verlinkung vergangener Anträge im Ratsinformationssystem Antrag:Die Verwaltung möge bitte die Ursprungsanträge, auf die sich Sachstandsanträge beziehen, unter dem entsprechenden aktuellen Tagesordnungspunkt verlinken. Begründung:Immer wieder kommt es vor, dass Fraktionen Anträge stellen, die sich als Antrag auf Sachstandsberichte auf ältere von ihnen oder anderen Fraktionen gestellte Anträge beziehen (Beispiel: […]
Bus 773: GRÜNE, BU und SPD fordern Taktverdichtung 10. Februar 202510. Februar 2025 Nach dem Ausfall der S 6 sind Unzufriedenheit und Frust vieler Menschen in Hösel und Eggerscheidt groß, was die Anbindung durch den ÖPNV an Ratingen und Düsseldorf betrifft. Trotz vieler Bemühungen von Seiten der Politik konnte keine Verbesserung erreicht werden. Daher haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Bürger-Union und SPD erneut die Initiative ergriffen und einen gemeinsamen Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (StaMA) am 12. Februar eingebracht. „Für die Fahrt mit […]