Die Ratinger Grünen befürchten einen Stillstand im Bereich Radwegeverbesserung und -neubau für die kommenden Jahre in unserer Stadt, die sich gerne als fahrradfreundliche Stadt auszeichnen lässt.
Die Stadt Ratingen hat sich vor Jahren – damals hieß der Bürgermeister noch Birkenkamp – der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V. (AGFS) angeschlossen. Die AGFS strebt eine „gesunde Stadt“ an, in der Nahmobilität „Basismobilität“ ist, also ein Großteil der persönlichen Alltags- und Freizeitwege zu Fuß und/oder mit dem Fahrrad abgewickelt wird. Zielmarke ist, dass ca. 60 Prozent der Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dies soll durch eine qualitativ hochwertige, bewegungsaktivierende Infrastruktur erzielt werden. Die AGFS-Mitgliedskommunen verpflichten sich daher zu einer entsprechenden Förderung der Nahmobilität, also von Fußverkehr, Fahrrädern und Pedelecs.
„Nach den im Dezember 2023 durchgeführten Haushaltsberatungen und -beschlüssen in Ratingen wird aber nun leider wiederholt klar, dass es in unserer Stadt keine politischen Mehrheiten gibt, die sich wirklich für die Belange der Radfahrer einsetzen wollen“, stellt Piet Hülsmann, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes der Ratinger GRÜNEN, fest.
Anlass für die Verärgerung ist u. a. der Umgang der Stadt Ratingen mit dem Radverkehrskonzept des Kreises Mettmann.
„Dieses über einige Jahre sorgfältig und umfangreich ausgearbeitete Konzept hat alle Radwege in Ratingen begutachtet, ausgewertet und 156 Maßnahmen zur Verbesserung und Neubau für unsere Stadt vorgeschlagen. In Summe wurde ein notwendiger Finanzierungsbedarf von 16,2 Millionen Euro für die Radwegeinfrastruktur auf städtischen Straßen in Ratingen für die nächsten 15 Jahre taxiert“, erklärt Jörn-Eric Morgenroth, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Mobilität im Kreistag, und führt weiter aus: „Dem entgegen standen im aktuellen Haushaltsplanentwurf der Stadt nur jeweils 10-25.000 Euro pro Jahr für die Radwegeverbesserung bzw. den Neubau zur Verfügung, was gerade mal für 2 bis 3 neue Schilder samt Montage reicht.“
Die Ratinger grüne Fraktion hat sich daraufhin in den Haushaltsberatungen für eine jährliche Investitionssumme von 950.000 Euro ab 2025 inkl. zwei neu zu schaffender Personalstellen im Bereich Radwegeplanung stark gemacht und diese Forderungen als Haushaltsanträge in die Beratungen im Dezember 2023 eingebracht.
„Obwohl CDU, SPD und die FDP das Thema Verbesserung des Radverkehrs für Ratingen jeweils sehr präsent in ihren Wahlprogrammen der letzten Kommunalwahl platziert hatten und alle drei Parteien im Kreistag dem Radverkehrskonzept 2022 zustimmten, wurde unser Vorstoß im Ratinger Stadtrat komplett abgelehnt“, fasst Piet Hülsmann das Abstimmungsverhalten im Rat zusammen und prognostiziert für die kommenden Jahre: „Wenn in der Verkehrspolitik der Stadt Ratingen nicht bald die Chancen des Radverkehrs genutzt werden, werden die Ratinger Bürger bis zur Kommunalwahl 2025 mit der unbefriedigenden Situation leben müssen. Die Stadt Ratingen sollte sich dann auch nicht wundern, wenn sie im Fahrradklimatest des ADFC weiter im Ranking abrutscht. Ratingen belegte 2022 schon nur Platz 81 von den 113 Städten in der Größenklasse mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern.“
