Antrag (BezA 4): Schulwegsicherung 4. März 20244. März 2024 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des BezirksausschussesRatingen-Lintorf/Breitscheid am 14.03.2024 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Schulwegsicherung zur Eduard-Dietrich-Schule und zum Schulzentrum Schulkinder aus den Siedlungen westlich der Bahn müssen die Gleise an der Schrankenan-lage Kalkumer Straße queren. Kurz bevor die Schranken sich senken, erscheint ein rotesLichtsignal, aber kein Tonsignal, das zum Stehenbleiben auffordert. Eine doppelte Warnungwürde die Sicherheit besonders für die Schulkinder, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegssind, deutlich erhöhen. Da noch nicht absehbar ist, wann die Schrankenanlage abgebautwerden wird und durch eine Unterführung ersetzt, erscheint hier eine Nachrüstung gerecht-fertigt. Ein weiterer Verbesserungsbedarf, auf den Eltern hingewiesen haben, besteht an der Be-darfsampel Duisburger Str. gegenüber der Eduard-Dietrich-Schule. Die Grünphase, die sichwohl an üblichen Standards orientiert, ist in diesem Fall zu kurz, da die querenden Schulkin-der langsamer als Erwachsene unterwegs sind. Zur Erhöhung der Sicherheit sollte die Grün-phase verlängert werden. Wir beantragen, Gespräche mit der DB zu führen, ob am Übergang Kalkumer Str. ein Tonsignal in-stalliert werden kann bei sich senkender Schranke als Ergänzung zum Lichtsignal die Grünphase an der Bedarfsampel Duisburger Str. vor der EDS zu verlängern. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende Sascha Buselmeier, sachkundiger Bürger
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…