Familien schon jetzt für ein komplettes Jahr entlasten

Die Grünen wollen bei den Kitagebühren Nägel mit Köpfen machen.

Susanne Stocks, bündnisgrüne Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses: „Wir fordern, dass im Vorgriff auf die Landesregelung ab dem nächsten Kitajahr schon jetzt in Ratingen auch für das komplette vorletzte Kindergartenjahr keine Gebühren mehr erhoben werden. Gleichzeitig soll  die Geschwister-Regelung in Kita und OGS einheitlich für alle beitragsfreien Jahre gestaltet werden. Nur so erreichen wir eine spürbare Entlastung für alle Familien, egal ob eine Kita oder die OGS besucht wird.“„Auch das Verwirrspiel zwischen städtischer Beitragssatzung und Landesrecht könnte so beendet werden, da blickt ja niemand mehr durch“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling.

Ute Meier, grünes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ergänzt: „Der Bürgermeister und einige Fraktionen haben angekündigt, die Beiträge abschaffen zu wollen. Deshalb sollten wir das auch gemeinsam konsequent umsetzen und weitere komplette Jahre ohne Gebühren einführen.“

Anhang,
der Antrag zu TOP 9 der Sitzung des JHA am 6. Februar 2019 in Gänze


KiBiZ Reform: Überarbeitung der Elternbeitragstabellen

1. Die Geschwisterregelung für beitragsfreie Zeiten wird rückwirkend so verändert, dass die gleichen Regeln gelten, wie im letzten beitragsfreien Kita-Jahr (analog § 23 KiBiz). Hiermit werden alle Eltern entlastet.

2. Die beschlossene Beitragsbefreiung der letzten sieben Monaten des vorletzten Beitragsjahres wird rückwirkend auf ein Jahr ausgeweitet. Damit wird ein nahtloser Übergang zur neuen Landesregelung gewährleistet.

3. Die erhöhten Beiträge für gemeindefremde Kinder entfallen.

Begründung:

Alle Jahre wieder wird an der Beitragssatzung für Kitas herum gebastelt, die dabei herauskommenden Beschlüsse sind für die Eltern kaum nachvollziehbar, so auch die zuletzt getroffenen Entscheidungen zur Geschwisterregelung. Die Beitragsregelungen für Kitas in Ratingen sollten klar und verständlich sein. So ist schwer zu vermitteln, warum für das letzte beitragsfreie Kitajahr eine andere Regelung bzgl. der Geschwisterkinder gilt, wie für die soeben eingeführten sieben Monate im vorletzten Kitajahr. Gleichzeitig wird landesweit ab 1.8.2019 eine vollständige Beitragsbefreiung für das vorletzte Kitajahr eingeführt, wobei dann sowieso automatisch die gleichen Geschwisterregelungen gelten müssen, wie für das letzte Jahr. Konfus ohne Ende!

Es ist sinnvoll schon jetzt Regelungen einzuführen, die dann nicht in einem halben Jahr wieder mit neuen Bescheiden verändert werden müssen. Daher sollten wir rückwirkend schon jetzt beschließen, was sowieso im Kitajahr 2019/2020 zum Gesetz wird.

Die Stadt Ratingen ist eine der wenigen Kommunen, die für sog. gemeindefremde Kinder höhere Beiträge festsetzt. Dieses Vorgehen soll abschrecken und unterstellt, dass Eltern aus umliegenden Städten ihre Kinder nach Ratingen in die Kita bringen, um Geld zu sparen. Das ist sicher nicht der Fall, die Wahl der Kita ergibt sich im Wesentlichen durch den Arbeitsplatz der Eltern. Die Stadt Düsseldorf z.B. macht diese Unterschiede nicht, für Ratinger Kinder wird kein Beitrag erhoben. Wir sollten ebenso verfahren.

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