Gemeinsamer Antrag (HAFA/RAT): Wahlhelfende werben

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bürger-Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI:

Wahlhelfende werben – Demokratie stärken

Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss, Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der SPD, CDU, Bürger Union, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei beantragen, vor den nächsten Wahlen eine an die Bürger*innen gerichtete städtische Werbekampagne durchzuführen, die dafür wirbt sich freiwillig als Wahlhelfer*in zu melden.

Im Zusammenhang mit dieser Kampagne soll auch das städtische Informationsangebot über die Aufgaben von Wahlhelfenden verbessert werden.

Begründung:
Bei den letzten Wahlen gab es wiederholt die Situation, dass kurz vor der Wahl noch nicht genügend Wahlhelfende zur Verfügung standen. Außerdem sind es bei jeder Wahl zum allergrößten Teil dieselben Personen. Es würde die Demokratie aber stärken, wenn mehr verschiedene Leute an der Durchführung von Wahlen beteiligt wären. Außerdem würde es diejenigen entlasten, die jetzt schon fleißig und pflichtbe-
wusst bei jeder Wahl ihre Zeit hergeben.

Die Stadt Köln macht eine solche Werbekampagne schon seit mehreren Jahren vor jeder Wahl und berichtet, dass die Mehrheit ihrer Wahlhelfenden sich wegen der Kampagne freiwillig meldeten. Dadurch hatten sie auch z.B. bei der EU-Wahl 2024 keinerlei Probleme alle Posten zu besetzen.

Damit diese Kampagne gelingen kann, muss auch das städtische Informationsangebot über die Aufgaben von Wahlhelfenden ausgebaut werden. Die Menschen lassen sich auf nichts ein, wenn sie nicht wissen, was sie erwartet.

Zum Beispiel sollte auf der Internetseite der Stadt Ratingen im Bereich Wahlen stehen, welche verschiedenen Positionen in einem Wahlvorstand vertreten sein müssen und was deren Aufgaben sind. Außerdem könnten auch die Schulungen etwas umfassender sein, damit Freiwillige sich nicht allein gelassen fühlen.

Eine solche Kampagne könnte vor allem vielen Bürger*innen überhaupt bewusst machen, dass jeder von ihnen bei der Durchführung der Wahl helfen kann. Besonders wenn die Kampagne auch gezielt Erstwähler*innen an den Ratinger Schulen anspricht. Dadurch rücken demokratische Prozesse noch näher an die Menschen heran,
was die Demokratie stärkt.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Heins, CDU

Christian Otto, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rainer Vogt, Bürger-Union

Christian Wiglow, SPD

Tobias Hekermann, DIE PARTEI