Gemeinsamer Antrag (RAT): Sachstand zum weiteren Vorgehen Tiefgarage Wallstraße

Sachstand weiteres Vorgehen zum Ratsbeschluss Aufhebung Baubeschluss Tiefgarage Wallstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen für die nächste Ratssitzung am 25.02.2025 den Tagesordnungsprunkt:

Sachstand weiteres Vorgehen zum Ratsbeschluss Aufhebung Baubeschluss Tiefgarage Wallstraße

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden seitens des Bürgermeisters folgende Informationen erwartet:

• Stand der Prüfung, ob der Ratsbeschluss beanstandet werden soll
• Darstellung der bisher entstandenen Kosten durch die Einschaltung Dritter
• Darstellung des weiteren Vorgehens durch den Bürgermeister, der weiteren Zeitschiene und der ggf. zu erwartenden weiteren Kosten
  

Der Bürgermeister hat im Nachgang zum Ratsbeschluss vom 11.12.2024 verkündet, er wolle auch mit externer Beratung prüfen, ob der Ratsbeschluss nach § 54 Abs. 2 GO NRW zu beanstanden sei. Auch wenn die Gemeindeordnung NRW keine Frist für die Beanstandung dem Bürgermeister vorgibt, so kann es dennoch aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen nicht sein, dass diese Prüfung mehrere Monate in Anspruch nehmen kann oder dass etwaig eine Beanstandung begründende Rechtsverstöße erst durch externe Gutachter mit er-
heblichen Kosten gesucht werden müssen.

Von daher wird an diesem Tag Klarheit durch den Bürgermeister erwartet, zumal städtebaulich relevante Projekte wie Umbau Wallstraße oder Mehrgenerationenpark und damit auch u.U. Fördergelder durch monatelangen, selbstverschuldeten Stillstand nicht blockiert und damit gefährdet werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wiglow, SPD-FRaktion Ratingen

Rainer Vogt, Bürger-Union Ratingen

Christian Otto, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN