Grüne enttäuscht: Tempo 30 in Mitte vertagt 9. Juni 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Im Bezirksausschuss Mitte stand eine wichtige Entscheidung an: An vielen Stellen in der Innenstadt, wie z.B. auf der Mülheimer Straße, der Bahnstraße oder der Bechemer Straße soll nach Plänen der Verwaltung künftig Tempo 30 gelten. „Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass in großen Teilen der Innenstadt flächendeckend Tempo 30 eingeführt wird“, ärgert sich Ute Meier, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratinger GRÜNEN. „Bewegungseingeschränkte Personen und insbesondere Kinder vor Schulen, Kitas und auf ihren Schulwegen müssen besser geschützt werden. Jetzt wurde mit den Stimmen der CDU und Bürger Union die Vorlage auf die lange Bank geschoben und kommt erst nach der Sommerpause wieder in den Ausschuss.“ Ein weiterer Antrag der GRÜNEN zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Hauser Ring, wo zu Schulbeginn ein einziges Chaos herrscht und Kinder den Hauser Ring an allen möglichen Stellen wild überqueren, wurde gar nicht erst beraten. Die GRÜNEN hoffen nun, dass der Antrag jetzt noch vor der Sommerpause im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beraten werden kann, damit in den Sommerferien hier eine Lösung gefunden werden kann. „Erst macht die SPD in den Medien einen großen Aufschlag, um sich die Vorlage zu Tempo 30 auf ihre Fahne zu schreiben, dann stimmt sie aber nicht dafür, dass sie beraten wird“, wundert sich auch Christian Otto, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Ratingen. So geht wertvolle Zeit verloren.“
Tiefgarage Wallstraße: GRÜNE wollen Ende der Blockade 13. Dezember 202413. Dezember 2024 Die Ratssondersitzung am Mittwoch brachte keine Ruhe in das Ringen um den Bau der Tiefgarage Wallstraße. Die Ratinger GRÜNEN sehen damit städtische Gemeinschaftsprojekte wie den Bau des Mehrgenerationenparks gefährdet und befürchten einen Schaden für das Ansehen der Ratinger Kommunalpolitik insgesamt. Es war ein doppelter Paukenschlag, der Befürworter*innen wie Gegner*innen der Tiefgarage gleichermaßen traf: Zunächst stimmte der Rat, wie bereits in der Novembersitzung, erneut für einen Baustopp der Tiefgarage auf Kosten der Stadt, nur um direkt […]
Tiefgarage Wallstraße: GRÜNE wollen endgültigen Baustopp 10. Dezember 202410. Dezember 2024 Vor der Ratssondersitzung am Mittwoch spricht sich der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ratingen erneut für einen Stopp des Bauprojektes „Tiefgarage Wallstraße“ aus. „Zu diesem Thema sind im Rat und in der Ratinger Stadtgesellschaft schon lange alle Argumente ausgetauscht. Wir hätten uns gewünscht, dass auch Bürgermeister Pesch die demokratische Entscheidung für den Baustopp akzeptiert. Anstatt diese Sondersitzung anzuberaumen, in der Hoffnung, die Entscheidung doch noch im Sinne der CDU zu kippen“, ärgert sich Piet Hülsmann, […]