Änderung des Flächennutzungsplan Voisweg/Schwarzer See 16. Juni 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Vorlage 148/2021 Bebauungsplan Ost 418 „Voisweg / Schwarzer See“ TOP 13 im StaMA am 17.06.2021 sowie nachfolgenden Gremien: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Änderung des Flächennut- zungsplans vorzulegen, in der die dargestellte Wohnbaufläche nördlich des Voiswegs als Grünfläche dargestellt wird und beim Kreis Mettmann/Landschaftsplan ebenfalls als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird. Begründung: Die Grüne Fraktion sieht die zukunftssichere und tragfähige Entwicklung Ratingens eng mit dem Schutz von Fauna und Flora verbunden. Wir sehen keine Veranlassung, mit einer Wohnbebauung näher an den Schwarzen See heran zu gehen und treten für eines Ausweitung des Landschaftsschutzgebiets ein. Naturschutz dient auch der Erholungsvorsorge für Ratinger Bürgerinnen und Bürger. Der seit Anfang der 1980iger Jahre in Aufstellung befindliche B-Plan SH247 hat bislang keine Planungsreife erlangt. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…