GRÜNE fordern ein Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen

Mit dem Thema „Bezahlbares Wohnen“ beschäftigt sich die zweitstärkste Fraktion im Rat der Stadt seit Längerem. Den GRÜNEN ist dabei eine Gesamtsicht der Problematik wichtig. Viele kleine Anträge, die eingebracht werden, würden nicht dabei helfen, die Preisspirale bei den Mieten und den Wohnungspreisen zu bremsen.

Für die GRÜNEN müssen zwei Aspekte konkret und schnell umgesetzt werden: Das Bauen sowie die Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum. Dafür hat die GRÜNE Fraktion bereits zwei Anträge eingebracht. Beim ersten Antrag „Handlungsorientierte Baulandstrategie“ geht es darum, dass im Unterschied zu der Stadt Ratingen viele Städte mit angespannten Wohnungsmärkten eine dezidierte Baulandstrategie anwenden. „Andere Städte in NRW machen vor, wie bezahlbarer Wohnraum durch Konzeptvergaben und Grundstücksvergaben an Wohnprojekte geschaffen wird,“ sagt Martin Tönnes, der grüne Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität.

Beispielhaft zu nennen sei hier die Stadt Münster, die es schon seit Jahrenim Rahmen einer „Sozialorientierten Baulandnutzung“ schafft Bauland zu erwerben und dieses gezielt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Andere Kommunen nutzen die Möglichkeiten einer kommunalrechtlich zulässigen „Verbilligungsrichtlinie“ und veräußern städtische Grundstücke zu einem reduzierten Preis.

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 4. Februar stellten die GRÜNE Fraktion einen Haushaltsantrag, ein auf Baulandstrategien spezialisiertes Büro mit der Erstellung eines Handlungskonzeptes für Ratingen zu beauftragen, dass auch die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft enthalten soll.

Der darüber hinaus aktuell eingebrachte Antrag befasst sich mit einer koordinierenden Funktion der Stadt mit Hinblick auf Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum aus sozialer Perspektive: „Zwar wird bereits an verschiedenen Stellen, wie beim Sozialdienst katholischer Frauen (SKF), gute Wohnungsvermittlung betrieben, dennoch sehen wir hier nach enger Absprache mit diesen Stellen noch Bedarf bei der gesamtstädtischen Lenkung“, so begründet Annabell Fugmann, grüne Ratsfrau im Sozialausschuss ihren Antrag. Er soll die Einrichtung einer sogenannten Regiestelle in der Verwaltung für Menschen mit besonderen Bedarfen prüfen.

Instrumente seien hier die Schaffung eines runden Tisches mit allen Akteuren, das Netzwerken, die Beobachtung und Bedarfsermittlung des Marktes (Monitoring) sowie die Erstellung und Betreuung einer Internetplattform. Auf dieser Plattform könnte Freiwilligenmanagement betrieben werden. Zudem ist in diesem Konzept auch die Schaffung einer Miettauschbörse vorgesehen, die ebenfalls bei der Internetplattform der Regiestelle angesiedelt werden könnte.

„Da sich auch die anderen Fraktionen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausgesprochen haben, sind wir zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung gute Lösungen erarbeiten können,“ so abschließend Annabell Fugmann.