Verbesserung der Verkehrssituation auf der Neanderstraße 2. März 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Bezirksausschuss Mitte am 17.03.2021 beantragen wir folgenden Tagesordnungspunkt: Verkehrssituation auf der Neanderstraße Die Verkehrssituation auf der Neanderstraße ist sehr problematisch, sie ist eng und durch den Park- und Lieferverkehr (Schreinerei) besonders für Radfahrende gefährlich.Die am Straßenrand parkenden Fahrzeuge verknappen den Straßenraum zusätzlich, Stop and Go und Zickzackfahren sind die Folgen. Besonders benachteiligt sind Fahrradfahrende. Während auf der anschließenden Knittkuhler Straße ein hervorragender Radweg die Radfahrenden erwartet, ist die Verkehrssituation auf der Neanderstraße äußerst mangelhaft. Der Radverkehr wird von LKW- und PKW-Fahrer*innen als Verkehrshindernis betrachtet und entsprechend wenig wird Rücksicht genommen.Zudem fehlt das Verkehrszeichen 138 „Radfahrer kreuzen“ am Ortsausgang. Wir beantragen– die Errichtung des Verkehrszeichens 138 am Ortsausgang als erste Maßnahme – sowie eine Prüfung des ungeordneten Parkens sowie möglicher Fahrbahnmarkierungen (Piktogramme) zur Erhöhung der Aufmerksamkeit und der Sicherheit für Radfahrende.– Dazu soll sich die Verwaltung mit dem Straßenbaulastträger ins Benehmen setzen. Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Monika Deprez, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…