Grüne fordern Entlastung bei städtischen Gebühren 13. September 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Das Gerichtsurteil zur Abschaffung der Verzinsung von Steuerguthaben und -rückständen sollte nach Ansicht der Ratinger Grünen auch Folgen haben für die fiktiven Zinsen in den Gebührenhaushalten der Stadt. „Die Höhe der Gebühren sollte stets die echten Kosten abbilden und keinen Beitrag zum allgemeinen Haushalt liefern“, so Dieter Koenemann, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. In die Gebührenrechnung gehen nicht die wirklich gezahlten Zinsen ein, sondern mit Hilfe eines fiktiven Zinssatzes gerechnete. Dieser liegt aktuell bei 5 %, was angesichts von Negativ- und Strafzinsen Handlungsbedarf auslöst. Koenemann erinnert daran, dass die grüne Fraktion schon in den Beratungen für den aktuellen Haushalt eine Absenkung des zukünftigen Zinssatzes beantragt hat und findet, dass die Argumente dafür in den letzten Monaten noch stärker geworden seien. Neben dem Steuerzinsurteil habe ja auch die europäische Zentralbank ihre Strategie geändert, was zumindest mittelfristig garantiere, dass Banken auf ihre Zentralbankeinlagen sogar weiterhin Strafzinsen zahlen müssten.Christian Otto, grüner Fraktionsvorsitzender: „Auch wenn wir über städtische Kredite mit sehr langen Laufzeiten reden, sollte der Durchschnittszins auch über 30 und mehr Jahre mittlerweile gesunken sein, deswegen erwarten wir für die anstehenden Haushaltsberatungen einen Vorschlag des Kämmerers.“
GRÜNE wollen endlich konkretes Handeln beim Radverkehr 18. Juni 202518. Juni 2025 Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests sind erneut ernüchternd: Mit der Schulnote 4,35 liegt Ratingen tief im unteren Drittel vergleichbarer Städte. Trotz detaillierter Analysen und guter Ansätze seitens der Stadtverwaltung kritisiert die grüne Ratsfraktion die weiterhin schleppende Umsetzung. „Wir wissen seit Jahren, wo die Probleme liegen“, erklärt Ute Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratingen. „Aber wir sind nie wirklich ins Handeln gekommen – einerseits fehlten uns verlässliche Mehrheiten im Rat, andererseits wurden die personellen Ressourcen in der […]
Wahlprogramm: GRÜNE mit klarem Kurs für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt 10. Juni 202510. Juni 2025 >> Zum Kommunalwahlprogramm 2025 Der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Ratingen hat sein Programm für die bevorstehende Kommunalwahl veröffentlicht. Das 14 Seiten umfassende Programm steht unter dem Motto „Gemeinsam für ein nachhaltiges und lebenswertes Ratingen“ und ist das Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses der Ratinger Mitglieder. Mit einem umfassenden Konzept für eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Stadtentwicklung gehen die GRÜNEN in den Wahlkampf. „Klare Schwerpunkte sind Generationengerechtigkeit, Mobilitätswende, Stärkung der lokalen Wirtschaft, […]