Grüne fordern Entlastung bei städtischen Gebühren 13. September 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Das Gerichtsurteil zur Abschaffung der Verzinsung von Steuerguthaben und -rückständen sollte nach Ansicht der Ratinger Grünen auch Folgen haben für die fiktiven Zinsen in den Gebührenhaushalten der Stadt. „Die Höhe der Gebühren sollte stets die echten Kosten abbilden und keinen Beitrag zum allgemeinen Haushalt liefern“, so Dieter Koenemann, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. In die Gebührenrechnung gehen nicht die wirklich gezahlten Zinsen ein, sondern mit Hilfe eines fiktiven Zinssatzes gerechnete. Dieser liegt aktuell bei 5 %, was angesichts von Negativ- und Strafzinsen Handlungsbedarf auslöst. Koenemann erinnert daran, dass die grüne Fraktion schon in den Beratungen für den aktuellen Haushalt eine Absenkung des zukünftigen Zinssatzes beantragt hat und findet, dass die Argumente dafür in den letzten Monaten noch stärker geworden seien. Neben dem Steuerzinsurteil habe ja auch die europäische Zentralbank ihre Strategie geändert, was zumindest mittelfristig garantiere, dass Banken auf ihre Zentralbankeinlagen sogar weiterhin Strafzinsen zahlen müssten.Christian Otto, grüner Fraktionsvorsitzender: „Auch wenn wir über städtische Kredite mit sehr langen Laufzeiten reden, sollte der Durchschnittszins auch über 30 und mehr Jahre mittlerweile gesunken sein, deswegen erwarten wir für die anstehenden Haushaltsberatungen einen Vorschlag des Kämmerers.“
Bus 773: GRÜNE, BU und SPD fordern Taktverdichtung 10. Februar 202510. Februar 2025 Nach dem Ausfall der S 6 sind Unzufriedenheit und Frust vieler Menschen in Hösel und Eggerscheidt groß, was die Anbindung durch den ÖPNV an Ratingen und Düsseldorf betrifft. Trotz vieler Bemühungen von Seiten der Politik konnte keine Verbesserung erreicht werden. Daher haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Bürger-Union und SPD erneut die Initiative ergriffen und einen gemeinsamen Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (StaMA) am 12. Februar eingebracht. „Für die Fahrt mit […]
Grüne: Neues Haltestellenkonzept schnell umsetzen 8. Februar 202510. Februar 2025 Die Ratinger Grünen freuen sich über die Pläne der Verwaltung zur Verbesserung der Bushaltestellen, erwarten aber eine schnelle Umsetzung. „Die Verwaltung geht nun, wie schon lange von uns Grünen gefordert, den Ausbau der Bushaltestellen im Bereich des städtischen ÖPNV im Sinne der Bedienstandards des VRR und des Nahverkehrsplanes an“, erklärt Siegfried Aring, sachkundiger Bürger. „Es ist richtig und höchste Zeit, die vom VRR mögliche finanzielle Förderung in Anspruch zu nehmen und auch Eigenmittel zur Finanzierung […]