Grüne fordern Entlastung bei städtischen Gebühren

Das Gerichtsurteil zur Abschaffung der Verzinsung von Steuerguthaben und -rückständen sollte nach Ansicht der Ratinger Grünen auch Folgen haben für die fiktiven Zinsen in den Gebührenhaushalten der Stadt. „Die Höhe der Gebühren sollte stets die echten Kosten abbilden und keinen Beitrag zum allgemeinen Haushalt liefern“, so Dieter Koenemann, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

In die Gebührenrechnung gehen nicht die wirklich gezahlten Zinsen ein, sondern mit Hilfe eines fiktiven Zinssatzes gerechnete. Dieser liegt aktuell bei 5 %, was angesichts von Negativ- und Strafzinsen Handlungsbedarf auslöst. Koenemann erinnert daran, dass die grüne Fraktion schon in den Beratungen für den aktuellen Haushalt eine Absenkung des zukünftigen Zinssatzes beantragt hat und findet, dass die Argumente dafür in den letzten Monaten noch stärker geworden seien. Neben dem Steuerzinsurteil habe ja auch die europäische Zentralbank ihre Strategie geändert, was zumindest mittelfristig garantiere, dass Banken auf ihre Zentralbankeinlagen sogar weiterhin Strafzinsen zahlen müssten.
Christian Otto, grüner Fraktionsvorsitzender: „Auch wenn wir über städtische Kredite mit sehr langen Laufzeiten reden, sollte der Durchschnittszins auch über 30 und mehr Jahre mittlerweile gesunken sein, deswegen erwarten wir für die anstehenden Haushaltsberatungen einen Vorschlag des Kämmerers.“