Grüne fordern Entlastung bei städtischen Gebühren 13. September 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Das Gerichtsurteil zur Abschaffung der Verzinsung von Steuerguthaben und -rückständen sollte nach Ansicht der Ratinger Grünen auch Folgen haben für die fiktiven Zinsen in den Gebührenhaushalten der Stadt. „Die Höhe der Gebühren sollte stets die echten Kosten abbilden und keinen Beitrag zum allgemeinen Haushalt liefern“, so Dieter Koenemann, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. In die Gebührenrechnung gehen nicht die wirklich gezahlten Zinsen ein, sondern mit Hilfe eines fiktiven Zinssatzes gerechnete. Dieser liegt aktuell bei 5 %, was angesichts von Negativ- und Strafzinsen Handlungsbedarf auslöst. Koenemann erinnert daran, dass die grüne Fraktion schon in den Beratungen für den aktuellen Haushalt eine Absenkung des zukünftigen Zinssatzes beantragt hat und findet, dass die Argumente dafür in den letzten Monaten noch stärker geworden seien. Neben dem Steuerzinsurteil habe ja auch die europäische Zentralbank ihre Strategie geändert, was zumindest mittelfristig garantiere, dass Banken auf ihre Zentralbankeinlagen sogar weiterhin Strafzinsen zahlen müssten.Christian Otto, grüner Fraktionsvorsitzender: „Auch wenn wir über städtische Kredite mit sehr langen Laufzeiten reden, sollte der Durchschnittszins auch über 30 und mehr Jahre mittlerweile gesunken sein, deswegen erwarten wir für die anstehenden Haushaltsberatungen einen Vorschlag des Kämmerers.“
Dringender Handlungsbedarf: Gefährdung durch Autos in der Fußgängerzone „Am alten Steinhaus“ 12. Juli 202412. Juli 2024 Mit großer Besorgnis weisen Anwohner der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ immer wieder auf ein ernstes Verkehrsproblem hin, das die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder in der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ gefährdet. Trotz der klaren Kennzeichnung als Fußgängerzone kommt es fast minütlich vor, dass Autos in diese Straße einfahren, und dies mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Ratinger GRÜNEN möchten diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ute Meier, Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung: „Diese Situation…
Ratingen: Jetzt Partnerschaft mit der Ukraine eingehen 19. Juni 202419. Juni 2024 Am vergangenen Mittwoch forderte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der anderen Seite ständen jedoch mehr als 1000 ukrainische Kommunen ohne Partner. „Spätestens jetzt sollte auch Ratingen die Initiative ergreifen und die Bereitschaft erklären,…