Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen 20. September 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu Vorlage 187/2021 im UKKNA und seinen Folgeauschüssen: 1.Die Verwaltung nimmt erneut Kontakt mit der Investorin securenergy solutions AG auf und signalisiert die Bereitschaft, gemeinsam und zeitnah eine genehmigungsfähige Fläche für einen Solarpark zu finden. Gegebenenfalls sollen proaktiv Eigentümer*innen potentiell geeigneter Flächen angesprochen werden.2.Die Verwaltung setzt sich zusammen mit dem Kreis Mettmann als unterer Raumordnungsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf für eine Untersuchung zu geeigneten Flächenpotenzialen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Kreis bzw. für denRegionalplan Düsseldorf ein.Im besonderen Maße geeignete Standorte sollen als Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung (sog. Konzentrationswirkung) im Regionalplan dargestellt und planerisch gesichert werden.Begründung:Die Vorlage 187/2021 zeigt, dass für weitreichende Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen eine planerische Steuerung überfällig ist.Die Ebene der Regionalplanung ist das geeignete Planungsrecht, um die Energiewende im Gesamtraum überörtlich zu gestalten und solche flächenintensiven Anlagen auf hierfür geeignete umwelt- und landschaftsverträgliche Standorte zu lenken.Der Landesentwicklungsplan legt als gesetzliches Ziel für raumbedeutsame Anlagen der Solarenergie fest, dass diese auf Brachflächen oder Konversionsflächen,Aufschüttungen undentlang von Autobahnen und Schienenstrecken zulässig sind.Die planungsrechtlichen Ziele des LEP NRW sind zu beachten und wirken unmittelbar gegenüber den nachgeordneten Kommunen. In den Erläuterungen zum Ziel der Landes- und Regionalplanung wird darüber hinaus ergänzend klargestellt, dass für die Nutzung von Photovoltaik vorrangig der vorhandene Gebäudebestand genutzt werden soll.Eine Untersuchung über geeignete Standorte und deren planerische Steuerung ist deshalb durchzuführen, um die Belange des Bodenschutzes, des Schutzes landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie den Schutz des Landschaftsbildes hierbei zu berücksichtigen.Insbesondere landwirtschaftliche Flächen mit hohen Bodenwerten sind als Lebensgrundlage für die Produktion von Lebensmitteln vor anderen Flächenansprüchen mit den Notwendigkeiten der klimabedingten weitreichenden Nutzung der Solarenergie stets abzuwägen.Als Untersuchungs- und Planungsraum bietet sich die Ebene des Regionalplans an, um ein hinreichend großes Untersuchungsgebiet für die Abwägung zur Auswahl von Standortalternativen sicherzustellen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderMartin Tönnes, Ratsmitglied
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]