Grüne: Stadtwerke in Bürgerhand!

„Wir wollen Energiepolitik in Ratingen ohne RWE-Einfluss entscheiden“ sagten die Grünen vor der Kommunalwahl 2014. Die Chancen könnten mittlerweile gestiegen sein. Die EU erlaubte den Transfer der RWE-Tochter Innogy zu Eon. Ratingen ist betroffen, weil Innogy mit 24,77% an den Ratinger Stadtwerken beteiligt ist. Deshalb beantragt die grüne Fraktion erneut für die Sitzungen von Hauptausschuss und Rat einen Sachstandsbericht zur Rechtslage. 

Ratsmitglied Hermann Pöhling sagt: „Wir gehen davon aus, dass beim Teilverkauf der Stadtwerke die für solche Fälle übliche Rückkaufvereinbarung getroffen wurde. Diese sog. Change-of-Control-Klausel müsste regeln, was bei einer Änderung auf der Eigentümerseite passieren kann.“ Die Grünen wollen den Rückkauf des genannten Anteils durch die Stadt voran treiben. 

Im Falle der Stadtwerke Neuss setzte – wie die NGZ am 25. Juni 2020 schrieb – der Wechsel in der Eigentümerschaft die Change-of-Control-Regel tatsächlich in Kraft. Die besagt, dass bei einem Verkauf der Geschäftsanteile der Beteiligungsgeber entscheiden kann, ob er den neuen Eigentümer akzeptiert. Akzeptiert er nicht, besitzt er ein Rückkaufrecht.

Martin Tönnes, Bürgermeisterkandidat der Grünen meint: „Wenn unsere Vermutung zutrifft, dass die Change-of-Control-Klausel auch bei den Stadtwerken Ratingen anwendbar ist, dann sollten wir die Chance nutzen um unsere Stadtwerke wieder vollständig in das Eigentum der Stadt Ratingen zu übertragen. Wenn diese Rekommunalisierung zustande kommt, wäre zu prüfen, in welchem Umfang die Beteiligung über die Bürgerenergie-Genossenschaft der Ratinger Bevölkerung angeboten werden kann.“