Grüne: Stadtwerke in Bürgerhand! 8. August 202013. Februar 2023 | Dietmar Wolf „Wir wollen Energiepolitik in Ratingen ohne RWE-Einfluss entscheiden“ sagten die Grünen vor der Kommunalwahl 2014. Die Chancen könnten mittlerweile gestiegen sein. Die EU erlaubte den Transfer der RWE-Tochter Innogy zu Eon. Ratingen ist betroffen, weil Innogy mit 24,77% an den Ratinger Stadtwerken beteiligt ist. Deshalb beantragt die grüne Fraktion erneut für die Sitzungen von Hauptausschuss und Rat einen Sachstandsbericht zur Rechtslage. Ratsmitglied Hermann Pöhling sagt: „Wir gehen davon aus, dass beim Teilverkauf der Stadtwerke die für solche Fälle übliche Rückkaufvereinbarung getroffen wurde. Diese sog. Change-of-Control-Klausel müsste regeln, was bei einer Änderung auf der Eigentümerseite passieren kann.“ Die Grünen wollen den Rückkauf des genannten Anteils durch die Stadt voran treiben. Im Falle der Stadtwerke Neuss setzte – wie die NGZ am 25. Juni 2020 schrieb – der Wechsel in der Eigentümerschaft die Change-of-Control-Regel tatsächlich in Kraft. Die besagt, dass bei einem Verkauf der Geschäftsanteile der Beteiligungsgeber entscheiden kann, ob er den neuen Eigentümer akzeptiert. Akzeptiert er nicht, besitzt er ein Rückkaufrecht.Martin Tönnes, Bürgermeisterkandidat der Grünen meint: „Wenn unsere Vermutung zutrifft, dass die Change-of-Control-Klausel auch bei den Stadtwerken Ratingen anwendbar ist, dann sollten wir die Chance nutzen um unsere Stadtwerke wieder vollständig in das Eigentum der Stadt Ratingen zu übertragen. Wenn diese Rekommunalisierung zustande kommt, wäre zu prüfen, in welchem Umfang die Beteiligung über die Bürgerenergie-Genossenschaft der Ratinger Bevölkerung angeboten werden kann.“
Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann 23. Juli 202423. Juli 2024 Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann, der am 5. Juli im Alter von 75 Jahren viel zu früh verstarb. Er war viele Jahre lang ein geschätzter Weggefährte, der uns mit seiner fachlichen Expertise stets unterstützt hat, wenn es um Ökologie, Stadtentwicklung und Klimaschutz ging. In leitender Position tätig im Umweltministerium, engagierte er sich seit den 90er Jahren ehrenamtlich im BUND von der Ortsebene bis zur Landesebene und in zahlreichen Bürgerinitiativen. Er war Gründungsmitglied sowie…
Dringender Handlungsbedarf: Gefährdung durch Autos in der Fußgängerzone „Am alten Steinhaus“ 12. Juli 202412. Juli 2024 Mit großer Besorgnis weisen Anwohner der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ immer wieder auf ein ernstes Verkehrsproblem hin, das die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder in der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ gefährdet. Trotz der klaren Kennzeichnung als Fußgängerzone kommt es fast minütlich vor, dass Autos in diese Straße einfahren, und dies mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Ratinger GRÜNEN möchten diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ute Meier, Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung: „Diese Situation…