Grüne: Weiter so geht nicht! 30. September 201913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Mit der neuen Gebührenordnung für Parkscheinautomaten will die Stadt Ratingen diverse Parkplätze wieder kostenpflichtig machen. Die Grüne Fraktion geht davon aus, dass sich die heftige Auseinandersetzung aus dem Hauptausschuss in der Ratssitzung am 1. Oktober fortsetzen wird. Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling sagt: „Angesichts der bekannten Klimaproblematik erscheint es uns zu kurz gesprungen, die Gebührenordnung von 2011 wieder auferstehen zu lassen und als Novum und einzigem Schritt in die richtige Richtung eine Gebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge einzufügen. Es ist dringend nötig, der permanenten Bevorzugung des Individualverkehrs per Auto Einhalt zu gebieten.“ Die Grünen wollen, dass die Parkraumbewirtschaftung grundlegend überarbeitet wird. Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung, fordert: „Die Parkgebühren in den Parkhäusern und auf den bewirtschafteten Stellplätzen sollen nach dem Grundsatz „je weiter vom Marktplatz entfernt, um so günstiger“ gestaffelt werden, private Parkhäuser und Tiefgaragen zu gleichen Parkgebühren eingebunden werden. Das durch die Stadt mitfinanzierte Parkhaus Mülheimer Straße soll für Dauerparkende attraktiver werden. Die Gebührenbefreiung der ersten Stunde soll generell entfallen.“ Für die Übergangszeit bis zur Vorlage eines neuen Parkraumbewirtschaft-ungskonzepts sollen die bisherigen Regelungen gelten, ergänzt um die zeitweise Gebührenfreiheit für E-Fahrzeuge.
Änderungsantrag (TOP 6, UKKNA): Förderung von Jubiläumsbäumen 6. Mai 202513. Mai 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 6 des UKKNA am 07.05.2025 („Antrag der Fraktion der CDU: Förderung von Jubiläumsbäumen“) folgenden Änderungsantrag: Begründung:Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet im Prinzip den Antrag der CDU-Fraktion, zum Jubiläumsjahr 2026 in Ratingen neue heimische Bäume zu pflanzen. Allerdings halten wir die angestrebte Zahl von 75.000 Anpflanzungen innerhalb eines Jahres für überambitioniert, wenn nicht gar unrealistisch. Das wären ca. 205 Anpflanzungen pro Tag, Sonn- […]
Gemeinsamer Antrag (HAFA/RAT): Zuschuss Kinderschutzbund Ratingen für den Ausbau der Hausaufgabenbetreuung und Lernförderung 6. Mai 202513. Mai 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch, die Fraktionen der SPD, Bürger-Union, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Partei beantragen für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss und Rat den Tagesordnungspunkt: Zuschuss Kinderschutzbund Ratingen für den Ausbau der Hausaufgabenbetreuung und Lernförderung und stellen dazu folgenden Antrag: Die Stadt Ratingen stellt zusätzlich Euro 10.000,- / Jahr an den Kinderschutzbund Ratingen für den Ausbau des Angebotes der Schulaufgabenbetreuung und Lernförderung an der Erich Kästner Schule bereit. Begründung:Aktuell unterstützen eine festangestellte […]