Grüne und SPD im Land stärken die Kommunen 18. Januar 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Pressemitteilung Zur aktuellen Diskussion über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 erklärt Hermann Pöhling, grünes Ratsmitglied in Ratingen: „SPD und Grüne im Landtag haben dafür gesorgt, dass die Kommunen bereits im Nachtragshaushalt 2010 300 Mio. Euro mehr erhalten als CDU und FDP vorgesehen hatten. Davon erhält Ratingen 163.057 Euro. Auch für das GFG 2011 sind die Verbundgrundlagen erweitert worden – gegen den Willen von CDU und FDP erhalten die Kommunen dadurch etwa 304 Mio. Euro mehr. Trotzdem ist die derzeitige Finanzlage der Kommunen, auch die von Ratingen, erheblich angespannt. Dies ist Folge der verfehlten Politik von CDU und FDP in Bund und Land. Die Anpassung des Soziallastenansatzes im GFG, der die tatsächlichen Kosten für die Transferleistungen der Kommunen abbilden soll, ist überfällig, weil sich in der Vergangenheit die Belastung der Städte für Sozialleistungen unter anderem auch aufgrund der Hartz -Gesetzgebung massiv verändert hat. Das GFG 2011 trägt diesem Umstand zumindest teilweise Rechnung. Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass vor allem Städte mit hohen Soziallasten weiterhin die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden müssen. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Anpassung jahrelang verschleppt. „Statt erneut von Steuersenkungen zu schwadronieren, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich die Soziallasten in einem erheblichen Umfang übernehmen und sich nicht aus der Verantwortung ziehen.“
Kritik an Ratinger CDU: Frühes Plakatieren sorgt für Unmut 11. Juli 202511. Juli 2025 Die Kommunalwahl rückt näher – doch dass bereits jetzt Wahlplakate der CDU im Stadtgebiet hängen, sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Irritation. Traditionell wurde in Ratingen erst sechs Wochen vor dem Wahltag mit dem Plakatieren begonnen – eine über Jahre hinweg praktizierte, informelle Übereinkunft zwischen den demokratischen Parteien. „Uns sprechen derzeit viele Menschen an, die sich wundern, warum der öffentliche Raum schon jetzt mit Wahlwerbung gefüllt ist“, sagt Julia Merkelbach, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE […]
„Am alten Steinhaus“: Geduld der Anwohner:innen ist am Ende 10. Juli 202510. Juli 2025 Seit über drei Jahren fordern Anwohner:innen der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ in der Ratinger Innenstadt Unterstützung von Politik und Verwaltung. Der Bereich, der Teil der Fußgängerzone ist, ist seit langem ein El Dorado für Falschparker und „Auto-Poser“. Hinzu kommt, dass der Bereich so schlecht beschildert ist, dass vielen Autofahrenden oft gar nicht bewusst ist, in eine Fußgängerzone zu fahren. Eine Bodenmarkierung soll nun Abhilfe schaffen. Die Anwohnenden sind enttäuscht. „Achtung Schritt fahren“ – dieser Schriftzug […]