Keine Wohnbebauung auf der Gewerbefläche Felderhof II 3. Mai 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zum StUmA am 05.05.2011: „Felderhof II“, Vorlagen 268/2010 und 281/2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Pöhling, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet, folgenden Beschluss zu fassen: Die Umwandlung des Gewerbegebietes Felderhof 2 in Wohngebiet wird abgelehnt. Begründung: erfolgt mündlich in der StUmA-Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Felix Gorris (Fraktionsvorsitzende) (Ratsmitglied)
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…