Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets 23. Mai 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Anfrage für den nächsten Sozialausschuss am 16. Juni 2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Wiglow, wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundesministeriums Arbeit und Soziales zur Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Wie viele anspruchsberechtigte Kinder und Jugendlichen gibt es in Ratingen, wie viele von ihnen haben inzwischen einen Antrag gestellt und wie werden die Familien über die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket informiert? Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen dem Jobcenter des Kreises und der Stadt Ratingen konkret aus? Wird darauf geachtet, eine möglichst unbürokratische Antragstellung zu ermöglichen? Wie hoch ist der Zuschuss zum Mittagessen in der Schule, im Hort und in der Kita und wie erfolgt die Kostenerstattung? Welche Vereinbarungen liegen mit den Schulen vor, wann Nachhilfeförderung beantragt werden kann und wie hoch ist der Zuschuss zum Nachhilfeunterricht? Hat das Jobcenter über die Stadt Ratingen entschieden, welche Träger die Lernförderung erbringen kann und wie werden die Kosten abgerechnet? Wie ist der Zuschuss bei den Fahrkarten zur Schule geregelt und wie hoch ist dieser? Gibt es eine Höchstgrenze zur Kostenerstattung bei eintägigen Klassenfahrten oder mehrtägigen Ausflügen der Kindertageseinrichtung (obwohl dies nach § 28 (2) SGB II nicht vorgesehen ist)? Kinder und Jugendliche die noch keine 18 Jahre sind, erhalten 10 Euro monatlich für Freizeitaktivitäten, Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Kultur, Spiel und Geselligkeit sowie für Musikunterricht und Museumsbesuche. Gibt es hier eine Abstimmung mit den Vergünstigungen im Rahmen des Ratinger Sozialpasses? Sind alle für die Vergünstigungen in Betracht kommenden Institutionen (VHS, Musikschule, Sportvereine etc) informiert und in die Umsetzung mit einbezogen? Wie sind die Zahlungsmodalitäten ausgestaltet? Erhalten Vereine und sonstige Dienstleister Pauschalen, müssen LeistungsempfängerInnen in Vorkasse gehen oder gibt es eine Spitzabrechnung? Wie hoch wären bei Inanspruchnahme aller Leistungen durch die antragsberechtigten Familien die Kosten für den Kreis bzw. die Stadt Ratingen und in welchem Verhältnis stehen hierzu die Mehreinnahmen durch die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung? Fallen durch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets bisher durch das Land NRW eigenständig erbrachte Landeszuschüsse z.B. im Bereich Schulessen weg und wenn ja in welcher Höhe? Begründung: Der Bund hat die Antragsfrist für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, die rückwirkend für Januar 2011 gestellt werden können, bis Ende Juni 2011 verlängert. Um möglichst viele antragsberechtigte Familie auf ihre Rechte hinzuweisen und Klarheit über die Leistungsvergabe zu erhalten, wäre eine umfassende Information über die Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets im Sozialausschuss hilfreich. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Susanne Stocks Elizabeth Yeboah Abdul Ghafoor Fraktionsvorsitzende Sozialausschussmitglied Sozialausschussmitglied
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 31. März 202531. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]
Antrag (BezA 6): Bahnhofsvorplatz Hösel 18. März 202518. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Bahnhofsvorplatz Hösel Begründung:Neben dem Sachstandsbericht zur Pflasterung etc. möchten wir erfahren, welche Maßnahmen bezüglich des nahegelegenen Altenheims für wann geplant sind. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied