Rückschlag im Kampf gegen die CO-Pipeline 21. Januar 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch In dem seit vielen Jahren andauernden Rechtsstreit um den Bau und die Inbetriebnahme einer durch das Kreisgebiet verlaufenden CO-Pipeline der Covestro AG hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht den Instanzenzug der unter anderem vom Kreis Mettmann unterstützten Privatkläger beendet. Mit großem Bedauern nahm Landrat Thomas Hendele die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf: „Ich finde insbesondere nicht nachvollziehbar, dass die umfangreich aufgeworfenen grundsätzlichen Fragestellungen aus der Planfeststellung des Projekts nicht zur Zulassung der Revision geführt haben. Fakt ist aber, dass damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nun rechtskräftig ist. Der Kreis Mettmann und die beteiligten Städte lehnen dieses Projekt nach wie vor ab. Obendrein fehlt immer noch das Sicherheitskonzept der Betreiberin. Zudem sind noch zahlreiche weitere Klageverfahren gegen das Projekt in erster Instanz anhängig, sodass mit einer kurzfristigen Inbetriebnahme der CO-Pipeline nicht zu rechnen ist. Die Fa. Covestro sollte sehr eingehend prüfen, ob sie gegen den erklärten Willen des Kreises und der beteiligten Städte und gegen den Willen der Bevölkerung im Kreis Mettmann einen 15 Jahre alten Planfeststellungsbeschluss realisiert. Unser Dank gilt allen, die in Bürgerinitiativen sich gegen die CO-Pipeline gewandt haben und die seit 2007 den Willen der Menschen im Kreis Mettmann sehr eindrucksvoll artikuliert haben.“
GRÜNE wollen endlich konkretes Handeln beim Radverkehr 18. Juni 202518. Juni 2025 Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests sind erneut ernüchternd: Mit der Schulnote 4,35 liegt Ratingen tief im unteren Drittel vergleichbarer Städte. Trotz detaillierter Analysen und guter Ansätze seitens der Stadtverwaltung kritisiert die grüne Ratsfraktion die weiterhin schleppende Umsetzung. „Wir wissen seit Jahren, wo die Probleme liegen“, erklärt Ute Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratingen. „Aber wir sind nie wirklich ins Handeln gekommen – einerseits fehlten uns verlässliche Mehrheiten im Rat, andererseits wurden die personellen Ressourcen in der […]
Wahlprogramm: GRÜNE mit klarem Kurs für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt 10. Juni 202510. Juni 2025 >> Zum Kommunalwahlprogramm 2025 Der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Ratingen hat sein Programm für die bevorstehende Kommunalwahl veröffentlicht. Das 14 Seiten umfassende Programm steht unter dem Motto „Gemeinsam für ein nachhaltiges und lebenswertes Ratingen“ und ist das Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses der Ratinger Mitglieder. Mit einem umfassenden Konzept für eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Stadtentwicklung gehen die GRÜNEN in den Wahlkampf. „Klare Schwerpunkte sind Generationengerechtigkeit, Mobilitätswende, Stärkung der lokalen Wirtschaft, […]