Gemeinsamer Antrag Grüne, CDU, FDP und SPD 21. April 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Plakatierung zur Europawahl Sehr geehrte Hen Bürgermeister Birkenkamp, anlässlich der am 7.Juni stattfindenden Europawahlen möchten wir Sie bitten, uns kurzfristig darzulegen, ob die städtischen Werbetafeln und wie viele davon wieder an welchen Standorten aufgestellt werden. Außerdem benötigen wir Angaben zur Zahl der pro Partei zur Verfügung stehenden Flächen auf der einzelnen Tafel. Angesichts der Tatsache, dass die Europawahten nun unmittelbar bevorstehen, bitten wir um eine zeitnahe Klärung. Sollte eine Aufsietlung der Werbetafeln nicht mehr möglich sein, regen wir eine Vereinbarung zwischen den Parteien über 10 Sandwich-Plakate pro Kommunahpahlkreis pro Partei an. Dazu wäre es auch wünschenswert, wenn die $traßenlateren als Plakatträger einbezogen werden könnten. Uns ist bekannt, dass die Straßenlaternen sich im Eigentum der Stadtwerke Ratingen befinden. Da aber die Stadt Ratingen Mehrheitsgesellschafter derselben ist, würden wir Sie bitten, als Vertreter des Mehrheitsgesellschafters bei der Geschäftsführung der Stadtwerke zu beantragen, dass eine schonende Nutzung der Straßenlatemen zu Wahlwerbezwecken gestattet wird. Dabei wären wir mit einer Auflage der Stadtwerke einverstanden, dass nur unlackierte Straßenlaternen in Anspruch genommen werden dürfen und dass bei der Befestigung der Plakate Kabelbinder aus Kunststoff verwendet werden müssen. Diese freie, aber doch im kontrollierbaren Rahmen durchführbare Wahlplakatierung könnte darüber hinaus als Musterbeispiel für weitere in diesem Jahr anstehende Wahlen dienen. Da wir davon ausgehen, dass die Plakatierung wie bislang geübte Praxis spätestens 6 Wochen vor der Wahl beginnt, benötigen wir die Angaben für unsere Bundesparteien kurzfristig. Darüber hinaus möchten wir Sie bitten, uns gegebenenfalls den Verantwortlichen im Hause für die Werbetafeln zu nennen. Mit freundlichen Grüßen Mareike Grigo, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Ratingen Rolf Steuwe, Vorsitzender CDU-Stadtverband Ratingen Hannelore Hanning, Vorsitzende FDP-Stadtverband Ratingen Elisabeth Müller-Witt, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ratingen
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]