Gemeinsamer Antrag Grüne, CDU, FDP und SPD 21. April 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Plakatierung zur Europawahl Sehr geehrte Hen Bürgermeister Birkenkamp, anlässlich der am 7.Juni stattfindenden Europawahlen möchten wir Sie bitten, uns kurzfristig darzulegen, ob die städtischen Werbetafeln und wie viele davon wieder an welchen Standorten aufgestellt werden. Außerdem benötigen wir Angaben zur Zahl der pro Partei zur Verfügung stehenden Flächen auf der einzelnen Tafel. Angesichts der Tatsache, dass die Europawahten nun unmittelbar bevorstehen, bitten wir um eine zeitnahe Klärung. Sollte eine Aufsietlung der Werbetafeln nicht mehr möglich sein, regen wir eine Vereinbarung zwischen den Parteien über 10 Sandwich-Plakate pro Kommunahpahlkreis pro Partei an. Dazu wäre es auch wünschenswert, wenn die $traßenlateren als Plakatträger einbezogen werden könnten. Uns ist bekannt, dass die Straßenlaternen sich im Eigentum der Stadtwerke Ratingen befinden. Da aber die Stadt Ratingen Mehrheitsgesellschafter derselben ist, würden wir Sie bitten, als Vertreter des Mehrheitsgesellschafters bei der Geschäftsführung der Stadtwerke zu beantragen, dass eine schonende Nutzung der Straßenlatemen zu Wahlwerbezwecken gestattet wird. Dabei wären wir mit einer Auflage der Stadtwerke einverstanden, dass nur unlackierte Straßenlaternen in Anspruch genommen werden dürfen und dass bei der Befestigung der Plakate Kabelbinder aus Kunststoff verwendet werden müssen. Diese freie, aber doch im kontrollierbaren Rahmen durchführbare Wahlplakatierung könnte darüber hinaus als Musterbeispiel für weitere in diesem Jahr anstehende Wahlen dienen. Da wir davon ausgehen, dass die Plakatierung wie bislang geübte Praxis spätestens 6 Wochen vor der Wahl beginnt, benötigen wir die Angaben für unsere Bundesparteien kurzfristig. Darüber hinaus möchten wir Sie bitten, uns gegebenenfalls den Verantwortlichen im Hause für die Werbetafeln zu nennen. Mit freundlichen Grüßen Mareike Grigo, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Ratingen Rolf Steuwe, Vorsitzender CDU-Stadtverband Ratingen Hannelore Hanning, Vorsitzende FDP-Stadtverband Ratingen Elisabeth Müller-Witt, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ratingen
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…