Gemeinsamer Antrag Grüne, CDU, FDP und SPD 21. April 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Plakatierung zur Europawahl Sehr geehrte Hen Bürgermeister Birkenkamp, anlässlich der am 7.Juni stattfindenden Europawahlen möchten wir Sie bitten, uns kurzfristig darzulegen, ob die städtischen Werbetafeln und wie viele davon wieder an welchen Standorten aufgestellt werden. Außerdem benötigen wir Angaben zur Zahl der pro Partei zur Verfügung stehenden Flächen auf der einzelnen Tafel. Angesichts der Tatsache, dass die Europawahten nun unmittelbar bevorstehen, bitten wir um eine zeitnahe Klärung. Sollte eine Aufsietlung der Werbetafeln nicht mehr möglich sein, regen wir eine Vereinbarung zwischen den Parteien über 10 Sandwich-Plakate pro Kommunahpahlkreis pro Partei an. Dazu wäre es auch wünschenswert, wenn die $traßenlateren als Plakatträger einbezogen werden könnten. Uns ist bekannt, dass die Straßenlaternen sich im Eigentum der Stadtwerke Ratingen befinden. Da aber die Stadt Ratingen Mehrheitsgesellschafter derselben ist, würden wir Sie bitten, als Vertreter des Mehrheitsgesellschafters bei der Geschäftsführung der Stadtwerke zu beantragen, dass eine schonende Nutzung der Straßenlatemen zu Wahlwerbezwecken gestattet wird. Dabei wären wir mit einer Auflage der Stadtwerke einverstanden, dass nur unlackierte Straßenlaternen in Anspruch genommen werden dürfen und dass bei der Befestigung der Plakate Kabelbinder aus Kunststoff verwendet werden müssen. Diese freie, aber doch im kontrollierbaren Rahmen durchführbare Wahlplakatierung könnte darüber hinaus als Musterbeispiel für weitere in diesem Jahr anstehende Wahlen dienen. Da wir davon ausgehen, dass die Plakatierung wie bislang geübte Praxis spätestens 6 Wochen vor der Wahl beginnt, benötigen wir die Angaben für unsere Bundesparteien kurzfristig. Darüber hinaus möchten wir Sie bitten, uns gegebenenfalls den Verantwortlichen im Hause für die Werbetafeln zu nennen. Mit freundlichen Grüßen Mareike Grigo, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Ratingen Rolf Steuwe, Vorsitzender CDU-Stadtverband Ratingen Hannelore Hanning, Vorsitzende FDP-Stadtverband Ratingen Elisabeth Müller-Witt, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ratingen
Antrag (HAFA/RAT): Verlinkung von Anträgen im Ratsinformationssystem 11. Februar 202511. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des HAFA am 01.04.2025 so-wie zur Sitzung des Rates am 08.04.2025 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verlinkung vergangener Anträge im Ratsinformationssystem Antrag:Die Verwaltung möge bitte die Ursprungsanträge, auf die sich Sachstandsanträge beziehen, unter dem entsprechenden aktuellen Tagesordnungspunkt verlinken. Begründung:Immer wieder kommt es vor, dass Fraktionen Anträge stellen, die sich als Antrag auf Sachstandsberichte auf ältere von ihnen oder anderen Fraktionen gestellte Anträge beziehen (Beispiel: […]
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt 5. Februar 20255. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen Mitte am 11.03.25 sowie nachfolgend des StaMA die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt Wir beantragen:Der gemeinsame Fuß- und Radweg an der Homberger Straße entlang der alten Maschinenfabrik/jetzt EDEKA wird an der PKW/LKW/Fahrrad-Ausfahrt zur Homberger Straße farblich warnend auf dem Asphalt markiert, sodass sich bei den ausfahrenden Verkehrsteilnehmer*innen die Aufmerksamkeit auf mögliche kreuzende Fußgänger*innen und Radfahrende erhöht […]