In der Donnerstags-RP (vom 21. Dezember) wurde berichtet, dass der Doppel-Haushalt 2024/25 von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und FDP abgelehnt und nur durch die Stimmen von CDU und SPD sowie die des Bürgermeisters beschlossen wurde.
„Dies ist unzutreffend“, sagt jedoch Christian Otto, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und erläutert:
„Auch wir GRÜNEN sehen die gewaltigen finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die notwendige Ausweitung des Stellenplans sowie Investitionen durch den Bau von Kindergärten, den Ausbau von Ganztagsbetreuung an unseren Schulen und auch der Generalüberholung des Areals Blauer See mit der Freiluftbühne müssen seriös und nachhaltig gegenfinanziert werden.“
Darum stimmten die GRÜNEN den Anhebungen der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer entgegen der Meldung in der RP sehr wohl zu. Otto kann sich allerdings eine Spitze gegen den Verwaltungschef nicht verkneifen, dem ein bezeichnender Freudscher Versprecher bei der Begründung der Notwendigkeit von verlässlichen Mehreinnahmen für die kommenden Haushalte unterlief.
Mit Blick auf die erwähnten Aufgaben sprach Pesch versehentlich von „Irrsinnsinvestitionen“. Auch wenn die Korrektur umgehend erfolgte, fragt sich Otto natürlich, ob möglicherweise der Gedanke an die umstrittene Tiefgarage an der Wallstraße diesen Lapsus beförderte: „Für uns GRÜNE ist diese völlig überflüssige Investition im Geiste der autogerechten Stadt der 60er und 70er Jahre in der Tat an Unvernunft nicht zu überbieten, die veranschlagten 15 Millionen Euro könnte man sehr viel sinnvoller ausgeben.“ Dies sei im Übrigen von Anfang an der Standpunkt der GRÜNEN gewesen.
Eine einmal in steinigen Untergrund gehauene Höhle für Autos sei außerdem in 20 oder 30 Jahren auch bei möglicherweise verändertem Mobilitätsverhalten zu nichts anderem zu gebrauchen.
Ute Meier, Ottos Stellvertreterin, führt weiter aus: „Unser Haushaltsantrag zur Bereitstellung von Finanzmitteln für den Beginn der Umsetzung des Radwegekonzeptes des Kreises Mettmann wurde abgelehnt. Unbestritten ist die Notwendigkeit einer Verkehrswende, das heißt Stärkung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Wie das mit den von allen immer wieder beschworenen Kapazitätsengpässen zeitnah bewerkstelligt werden soll, bleibt uns GRÜNEN rätselhaft, trotz der Ankündigung eines Mobilitätskonzeptes. Zur dessen Umsetzung braucht man zusätzliches Personal. Planungskosten für den südlichen Zugang zum S-Bahnhof Ost, für die weitere Entwicklung des Gewerbegebiets Schwarzbachquartier ein wichtiger Baustein, sind nicht mehr im Haushalt eingestellt. Unser Antrag sie wieder auszuweisen bekam ebenfalls keine Mehrheit.“
Otto und Meier lassen auch nicht gelten, dass die Deutsche Bahn ein schwieriger Verhandlungspartner und eine Umsetzung der Maßnahme auch deshalb langwierig sei. Politischen Willen erkenne man auch am Haushalt, oder eben nicht.
„Angefangen von kleinen Projekten wie einer Obstbaumaktion für private Gärten, die von mehreren benachbarten Städten mit großem Erfolg durchgeführt wird, bis zum geplanten Leuchtturmprojekt Umweltbildungszentrum, das jetzt wieder auf die lange Bank geschoben wird, sendet dieser Haushalt keine Signale für Umweltschutz und Förderung der Artenvielfalt“, stellt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Edeltraud Bell fest.
Das Grünflächenamt arbeite wacker auf bewährtem Terrain, aber es fehlten zukunftsgerichtete Projekte. Selbst für Neupflanzungen zum Erhalt des Baumbestandes eingestellte Mittel seien völlig unzureichend; ein grüner Antrag, die Finanzmittel an den Erfahrungswerten der vergangenen Jahren zu orientieren, scheiterte. „Dass ein gesicherter Zugang zum Blauen See hergestellt und die Sanierung der Naturbühne durchgeführt wird, ist recht und billig, aber für die Umsetzung der geplanten Neugestaltung des Freizeitgeländes mit Umweltbildungszentrum, Erlebnisspielplatz und Gastronomie finden sich keine Mittel im Doppelhaushalt 2024/25. Das ist eine vertane Chance, das Gelände am Blauen See zeitnah attraktiver zu gestalten und einen Beitrag zur Bildung für nachhaltige Entwicklung zu leisten.“
Christian Otto, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist, mahnt die fehlende Vorbildfunktion der Stadt bei der Energiewende an: „Warum gibt es auf dem Rathaus noch immer keine Photovoltaikanlage? Warum werden die öffentlichen Verwaltungsgebäude, Schulen und andere Immobilien der Stadt nicht schneller saniert und energetisch ertüchtigt? Das Contractingmodell zur Vergabe notwendiger Arbeiten an Dritte ist beschlossen, umgesetzt wird aber nur sehr wenig. Hier liegt durch geringeren Energieverbrauch doch eine erhebliche Einsparmöglichkeit und Entlastung künftiger Haushalte.“
Weiterhin bemängelt Otto fehlende oder unzureichende Programme sowohl zum Klimaschutz als auch zur Klimafolgenanpassung. Selbst kleinste und finanziell und personell problemlos umsetzbare Massnahmen zur Vermeidung aufgeheizter Inseln im dicht bebauten Stadtgebiet hielt die Mehrheit des Rates offenbar für unnötig.
Insgesamt bescheinigt die Fraktionsspitze der GRÜNEN dem nun verabschiedeten Doppelhaushalt Mut- und Kraftlosigkeit, es werde lediglich der Status Quo verwaltet. Es fehle eine Vision für die Entwicklung zu einer lebenswerten und generationengerechten Stadt.
„Wir dürfen kommenden Generationen zwar keine finanziell unerfüllbaren Bürden hinterlassen, zur Nachhaltigkeit gehört aber auch die Weichenstellung für eine auch noch zukünftig intakte sowie klimaneutrale und an den Klimawandel angepasste Infrastruktur. Dies zu unterlassen wäre die Aufnahme einer schweren Hypothek, die Rechnung würde dann unseren Kindern und Enkeln präsentiert!“
