Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen

Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten:

• Wie viele Neubauten von Nichtwohngebäuden wurden seit dem 01.01.2024 in Ratingen genehmigt und wie viele davon sind/werden mit einem Solardach ausgestattet?
• Wie ist die Verwaltung auf die Solardachpflicht für Neubauten von Wohngebäuden ab 2025 sowie für städtische Bestandsgebäude ab Juli 2024 organisatorisch und personell vorbereitet?
• Wie ist die Verwaltung organisatorisch und personell darauf eingestellt, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu kontrollieren und zu bilanzieren?

Begründung:
Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der Tag der Bauantragstellung. Bei neuen Nichtwohngebäuden gilt der 1. Januar 2024, bei neuen Wohngebäuden der 1. Januar 2025 und bei Bestandsgebäuden der 1. Januar 2026 bei einer vollständigen Erneuerung der Dachhaut. Für städtische Bestandsgebäude gilt die Pflicht seit 1. Juli 2024.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Edeltraud Bell, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende