Veranstaltung zu Europakrise mit dem Grünen Abgeordneten Stefan Engstfeld in Ratingen 27. September 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Vor ca. 30 interessierten Bürgern hielt Stefan Engstfeld, Europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, am Mittwoch Abend einen kompakten Vortrag zur derzeitigen Finanzkrise. Dabei betonte er, dass nicht der Euro in der Krise ist, der Euro steht nach wie vor hoch im Kurs, sondern das politische System. Aus der Finanzkrise 2008 hat man bis heute im Euroraum keine vernünftigen Konsequenzen gezogen. Weder wurde der Bankensektor reguliert, ein großer Teil der Staatsschulden ist die Folge der Bankenrettung, die Unternehmensbesteuerung wurde nicht harmonisiert, nur zögerlich wird im Euroraum eine Schuldenbremse für die Staatshaushalte eingeführt, es gibt noch immer keine Transaktionssteuer, um die Spekulation einzudämmen, und es gibt immer noch keine Europäische Ratingagentur. Die Folgen für die Bundesbürger kündigen sich bereits an. Die Konjunktur befidet sich auf Talfahrt, die Exporte brechen ein. Die Rettung des Euro-Raumes ist im ureigensten wirtschaftlichen Interesse Deutschlands Dabei genügt es nicht, sich mit immer neuen, kurzatmigen Rettungspaketen über die Zeit zu hangeln. „ Der Eurobond wird kommen“, so Stefan Engstfeld, „ je später desto teurer. Die Einführung von Eurobonds unter bestimmten Einschränkungen ist unerlässlich“. Um alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen ,bedarf es einer parlamentarisch kontrollierten „Wirtschaftsregierung“, wie selbst der CDU Wirtschaftsminister Herr Schäuble In der Zwischenzeit einräumt. „ Aber ohne eine Regulierung der Finanzmärkte“, so Stefan Engstfeld,“ werden wir langfristig nicht gegen weitere Spekulationsblasen gewappnet sein.“
Dringender Handlungsbedarf: Gefährdung durch Autos in der Fußgängerzone „Am alten Steinhaus“ 12. Juli 202412. Juli 2024 Mit großer Besorgnis weisen Anwohner der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ immer wieder auf ein ernstes Verkehrsproblem hin, das die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder in der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ gefährdet. Trotz der klaren Kennzeichnung als Fußgängerzone kommt es fast minütlich vor, dass Autos in diese Straße einfahren, und dies mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Ratinger GRÜNEN möchten diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ute Meier, Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung: „Diese Situation…
Ratingen: Jetzt Partnerschaft mit der Ukraine eingehen 19. Juni 202419. Juni 2024 Am vergangenen Mittwoch forderte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der anderen Seite ständen jedoch mehr als 1000 ukrainische Kommunen ohne Partner. „Spätestens jetzt sollte auch Ratingen die Initiative ergreifen und die Bereitschaft erklären,…