Veranstaltung zu Europakrise mit dem Grünen Abgeordneten Stefan Engstfeld in Ratingen 27. September 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Vor ca. 30 interessierten Bürgern hielt Stefan Engstfeld, Europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, am Mittwoch Abend einen kompakten Vortrag zur derzeitigen Finanzkrise. Dabei betonte er, dass nicht der Euro in der Krise ist, der Euro steht nach wie vor hoch im Kurs, sondern das politische System. Aus der Finanzkrise 2008 hat man bis heute im Euroraum keine vernünftigen Konsequenzen gezogen. Weder wurde der Bankensektor reguliert, ein großer Teil der Staatsschulden ist die Folge der Bankenrettung, die Unternehmensbesteuerung wurde nicht harmonisiert, nur zögerlich wird im Euroraum eine Schuldenbremse für die Staatshaushalte eingeführt, es gibt noch immer keine Transaktionssteuer, um die Spekulation einzudämmen, und es gibt immer noch keine Europäische Ratingagentur. Die Folgen für die Bundesbürger kündigen sich bereits an. Die Konjunktur befidet sich auf Talfahrt, die Exporte brechen ein. Die Rettung des Euro-Raumes ist im ureigensten wirtschaftlichen Interesse Deutschlands Dabei genügt es nicht, sich mit immer neuen, kurzatmigen Rettungspaketen über die Zeit zu hangeln. „ Der Eurobond wird kommen“, so Stefan Engstfeld, „ je später desto teurer. Die Einführung von Eurobonds unter bestimmten Einschränkungen ist unerlässlich“. Um alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen ,bedarf es einer parlamentarisch kontrollierten „Wirtschaftsregierung“, wie selbst der CDU Wirtschaftsminister Herr Schäuble In der Zwischenzeit einräumt. „ Aber ohne eine Regulierung der Finanzmärkte“, so Stefan Engstfeld,“ werden wir langfristig nicht gegen weitere Spekulationsblasen gewappnet sein.“
Wahlprogramm: GRÜNE mit klarem Kurs für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt 10. Juni 202510. Juni 2025 >> Zum Kommunalwahlprogramm 2025 Der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Ratingen hat sein Programm für die bevorstehende Kommunalwahl veröffentlicht. Das 14 Seiten umfassende Programm steht unter dem Motto „Gemeinsam für ein nachhaltiges und lebenswertes Ratingen“ und ist das Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses der Ratinger Mitglieder. Mit einem umfassenden Konzept für eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Stadtentwicklung gehen die GRÜNEN in den Wahlkampf. „Klare Schwerpunkte sind Generationengerechtigkeit, Mobilitätswende, Stärkung der lokalen Wirtschaft, […]
Trotz Ablehnung im Rat: GRÜNE unterstützen Bürgerantrag zur Verpackungssteuer 10. Juni 202510. Juni 2025 Ein Ratinger Bürger hatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil Ende Januar, das die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer festgestellt hatte, die schnelle Prüfung der Einführung einer solchen Steuer für Ratingen beantragt. Die Verwaltung hatte sich ablehnend geäußert, die Ratsmehrheit ist ihr gefolgt und hat in der letzten Ratssitzung den Antrag des Bürgers gegen die Stimmen der GRÜNEN zurückgewiesen. Die GRÜNE Fraktion hat für die Ratsentscheidung kein Verständnis. „Die Müllberge in Ratingen nehmen nicht ab“, so die umweltpolitische Sprecherin […]