Weitergabe personenbezogener Daten durch die Stadt Ratingen 27. Februar 201413. Februar 2023 | Dietmar Wolf Hermann Pöhling Zur kommenden Ratssitzung im März beantragt Hermann Pöhling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Tagesordnungspunkt: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch die Stadt Ratingen. Zu diesem Thema möge die Verwaltung darstellen, welche Daten der BürgerInnen derzeit an Dritte (Behörden, Institutionen, Unternehmen usw.) weitergegeben werden und auf welcher Rechtsgrundlage dies jeweils geschieht. Außerdem soll dargestellt werden, welche Daten in den 2DMatrixcodes der Absenderfreistempel der Stadt Ratingen verschlüsselt werden. Zum gleichen TOP beantragen wir, dass der Rat folgenden Grundsatzbeschluss fassen möge: Die Stadt Ratingen verzichtet grundsätzlich auf die freiwillige entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe personenbezogener Daten der Ratinger BürgerInnen an Dritte. Es ist uns erinnerlich, dass unser inhaltlich fast identischer Antrag vom Rat am 18.09.2012 mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. In der Zwischenzeit hat sich „Dank NSA“ das Bewusstsein um die Schutzbedürftigkeit auch trivial erscheinender Daten in der Öffentlichkeit und hoffentlich auch im Rat enorm verstärkt, so dass uns die mit diesem Antrag angestrebte Selbstbindung erreichbar scheint.
Bundestagskandidatin Ophelia Nick lädt ein: „Café Berlin: Ihr die Fragen – ich die Rechnung“ 31. Januar 20255. Februar 2025 Unsere Bundestagskandidatin Ophelia Nick lädt zu einem offenen Austausch in gemütlicher Atmosphäre ein. Im Café Bös habt Ihr die Gelegenheit, über politische Themen zu sprechen, die Euch bewegen – oder Fragen zu stellen, die Ihr schon immer einmal mit einer Abgeordneten diskutieren wolltet. Die Getränkerechnung übernimmt Ophelia Nick für Euch. Anmeldung: Bitte meldet Euch vorab unter folgender E-Mail-Adresse an: *protected email* Wann? Samstag 8. Februar, 14 Uhr – 16 Uhr Wo? Café Bös, Düsseldorfer Str. 26, […]
Ratinger GRÜNE laden zum „Stadtgespräch“ 13. Dezember 202413. Dezember 2024 Thematisch völlig frei und ohne Anmeldung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen: Das möchten Ortsverband und Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit ihrem neuen Dialogformat „Stadtgespräch“ erreichen. Erster Termin ist am 18. Dezember ab 19 Uhr im Bürgerhaus am Marktplatz. „Es gibt viel Gesprächsbedarf in Ratingen. Das zeigt sich zum Beispiel beim Thema Tiefgarage Wallstraße, dem Ausfall der S6 oder der Situation von KiTa und Kinderbetreuung in unserer Stadt. Wir wollen deswegen regelmäßige […]