Die Ratsfraktion der GRÜNEN hat nach einer intensiven Vorberatung in ihrer Fraktionssitzung und aufgrund des Verlaufs der Haushaltsberatungen in der Ratssitzung am 21.12.2021 dem Etat und dem Stellenplan für 2022 zugestimmt. Die Zustimmung ist den GRÜNEN jedoch nicht leichtgefallen.
„Die personelle Aufstellung in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit lässt uns hoffen, zukünftig noch ehrgeizigere Ziele erreichen zu können. Bei der energetischen Sanierung der Bestandsgebäude, Reduzierung der Energiebedarfe und Umstellung auf 100% erneuerbare Energieträger ist aber noch viel Luft nach oben. Der neue Beigeordnete für Umwelt und Digitalisierung wird diese Querschnittsaufgabe tatkräftig und sicherlich mit Unterstützung der gesamten Verwaltungsspitze angehen.“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Christian Otto optimistisch.
Die geplanten Investitionen in diese Zukunftsfelder schreibt er auch der jahrelangen beharrlichen Überzeugungsarbeit der Ratinger GRÜNEN zu.
Die Einstellung eines Haushaltspostens von 200.000€ zur zeitnahen Verbesserung im ÖPNV, insbesondere durch Taktverdichtungen und Streckenoptimierung beim Busverkehr sei allerdings nur ein erstes symbolisches Zeichen dafür, dass neben dem großen Zukunftsprojekt Westbahn auch kurzfristig viel getan werden muss, um die Mobilität in Ratingen zu verändern.
Ein großes Fragezeichen setzt die grüne Fraktion auch hinter die Entscheidung der Ratsmehrheit, die Planung für die Tiefgarage Wallhöfe unverändert fortzusetzen. Für Ute Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin war dies ein großer Rückschritt – zurück in Richtung autogerechte Stadt.
„Mit der unbedingt notwendigen Verkehrswende hat das nichts zu tun, 15 Millionen Euro für eine Autoabstellanlage in felsigem Untergrund mit hochstehenden Grundwasser auszugeben, ist aus Sicht des Klimaschutzes, ebenso wie stadt- und verkehrsplanerisch, eine falsche und rückwärtsgewandte Entscheidung. Uns ärgert es auch sehr, dass die Kosten der Stadt für einen Stellplatz 40.000€ über der Summe liegen, die der Investor für die Ablösung der Stellplätze zahlen musste. Die Stadt Ratingen subventioniert also eine falsche Verkehrspolitik, die immer noch davon ausgeht, dass eine Belebung der Innenstadt hauptsächlich über Parkplätze erreicht werden kann – das Gegenteil ist der Fall.“
Bemerkenswert fanden Otto und Meier die sehr vorsichtige Haltung der Verwaltung, die eine 30%ige Abweichung der Kosten für möglich hält und ausdrücklich auf eine nicht vorhandene Pflicht zur Errichtung der Tiefgarage hinwies.
Da ein Sperrvermerk beschlossen wurde, sehen die GRÜNEN jedoch die Möglichkeit einer Umplanung mit dem Ziel einer Reduzierung von Stellplätzen und damit der zukünftigen Haushaltsbelastung gegeben.
Zustimmung fanden grüne Anträge zur Prüfung von Taubenhäusern und Solarenergie auf dem Dach des Busbahnhofs, wogegen der Baumschutz weiterhin auf der Stelle tritt. Weder gibt es wieder eine Satzung noch wird sich eine Arbeitsgruppe des Themas annehmen, auch ein grüner Vorschlag zur Förderung der Neupflanzung von Bäumen auf privaten Flächen vor Ein- und Mehrfamilienhäusern fand keine Mehrheit.
„Ein Grundproblem bleibt die Besetzung offener Stellen. Die finanzielle Situation Ratingens ist trotz Pandemie weiterhin gut, notwendige Investitionen in unsere Schulen und der Bau neuer Kitas ist gut angelegtes Geld,“ so Otto weiter. Die immer wieder angekündigte Wohnungsgesellschaft der Stadt lasse allerdings weiter auf sich warten und der Umgang der Stadt mit dem genossenschaftlichen Wohnprojekt „ Alte Feuerwache“ werfe eine dunklen Schatten, so Otto, der dringend ein Gespräch des Bürgermeisters mit der Genossenschaft WIR anmahnt: „ Der Rat hat die Verwaltung nicht nur mit einer Vorlage für das erste Quartal beauftragt, sondern auch den Bürgermeister zeitnah mit einem Lösungsmöglichkeiten auslotenden Gespräch.“
