Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune

Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der anderen Seite ständen jedoch mehr als 1000 ukrainische Kommunen ohne Partner.

Spätestens jetzt sollte auch Ratingen die Initiative ergreifen und die Bereitschaft erklären, mit einer passenden Kommune in der Ukraine eine Partnerschaft einzugehen. Es ist das Gebot der Stunde, sich als Stadt zu engagieren, um nach dem Ende des schon mehr als zwei Jahre andauernden Krieges einer Gemeinde ohne Verzögerung beim Wiederaufbau helfen zu können.

Unsere Fraktion wie auch die Bürger-Union hatten schon 2022 entsprechende Anträge gestellt, u. a. mit dem Hinweis auf das deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftsnetzwerk, das sich um die Vermittlung von Partnerschaften kümmert und von der Bundesregierung durch die Finanzierung gemeinsamer Projekte und ein Koordinierungsbüro unterstützt wird.

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird gebeten, mit dem deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftsnetzwerk und ggf. dem ukrainischen Generalkonsulat in Düsseldorf Kontakt aufzunehmen, um eine zu Ratingen passende und zu einer Städtepartnerschaft bereite Stadt in der Ukraine zu finden. Die zur Umsetzung einer Städtepartnerschaft nötigen Schritte sollten dann möglichst zeitnah nach einem Waffenstillstand eingeleitet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Otto, Fraktionsvorsitzende

Ute Meier, stellv. Fraktionsvorsitzende