Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet unter verschiedenen Aspekten geordnet werden müssen. Diese beiden Schritte von Erfassung und Priorisierung bedürfen der personellen Kapazitäten der Verwaltung. Um diese zu entlasten und anderen Aufgaben Raum zu geben, könnte eine Auslagerung sinnvoll sein. Die Stadt Menden hat Ende vergangenen Jahres mit einem Pilot-Projekt die KI-basierte Straßenzu-standserfassung begonnen. Dabei werden, in Kooperation mit einem örtlichen Müllentsorger, deren Fahrzeuge mit einem Smartphone ausgestattet, welches während des Entsorgungsgeschäfts Fotos der Straßen macht und diese werden anschließend von einer weiteren Firma via KI analysiert und priorisiert. Neben dem Freiwerden von personellen Kapazitäten sollen die digitalen Anwendungen eine ziel- undbedarfsgenaue Steuerung des Geschäfts der Verwaltung ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, stellv. Fraktionsvorsitzende Sascha Buselmeier, sachkundiger Bürger
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (BezA 4): Fahrradabstellanlage 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Lintorf/Breitscheid am 18.06.2024 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Einrichtung einer Fahrradabstellanlage an der Einmündung Am Kohlendey/Speestraße Am nördlichen Zugang zum Geschäftszentrum auf der Speestraße befindet sich keine Möglichkeit, das Rad abzustellen, wenn man zu Fuß weitergehen und Einkäufe und Besorgungen erledigen möchte. Auf dem Bürgersteig an der Einmündung der Straße Am Kohlendey wäre ausreichend Platz dafür vorhanden. Daher stellen wir folgenden Antrag:…