Antrag (BezA 4): Engstelle Im Kreuzfeld/Speestraße 4. Juni 20244. Juni 2024 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des BezirksausschussesRatingen-Lintorf/Breitscheid am 18.06.2024 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Entschärfung der Engstelle für Fußgänger*innen nahe der Einmündung Im Kreuzfeld/Speestraße Vor einiger Zeit wurde auf dem Bürgersteig vor einem Ladenlokal aus uns nicht bekannten Gründen ein Parkplatz markiert. Wie auf dem Foto ersichtlich wird, ist so eine Engstelle zwischen parkendem Auto und Blumenbeet entstanden. Wir beantragen: Falls nach wie vor eine Notwendigkeit besteht, den Parkplatz an dieser Stelle beizubehalten, bitten wir um Prüfung, wie die bestehende Engstelle auf dem Bürgersteig beseitigt werden kann, und um Umsetzung einer geeigneten Maßnahme. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, 2. stellv. Fraktionsvorsitzende Sascha Buselmeier, sachkundiger Bürger
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…