Anträge aus den vorhergehenden Ratsperioden 31. Oktober 202013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Ab hier sind Anträge und Pressemitteilungen aus vorhergehenden Ratsperioden in chronologischen Reihenfolge eingestellt.
Antrag (Rat): Fahrradparkhäuser 14. März 202314. März 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Ratssitzung am 28.03.2023 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Fahrradparkhäuser Dazu stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft mögliche Standorte für Fahrradparkhäuser an den Ratinger Bahnhöfen und anderen zentralen Stationen des ÖPNV und beteiligt sich mit geeigneten Standorten an Stufe 1 des Förderprogramms „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“. Die Gremien des Rates sind über das Ergebnis der Standortdefinierung und der Beteiligung zu informieren. Begründung:Der Haushaltsausschuss… Antrag (zu TOP 7 SozA): NRW-Förderung überprüfen 8. März 20238. März 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 7 „Unterstützungsleistungen für Kommunen in NRW „Stärkungspakt NRW gemeinsam gegen Armut“ der Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023 folgenden Prüfauftrag. Die Verwaltung wird gebeten, bei den anstehen Gesprächen mit den Sozialverbänden und Akteuren der sozialen Infrastruktur zu besprechen und generell zu prüfen, ob für einen der folgenden Vorschläge die zusätzlichen Unterstützungsleistungen des Landes NRW verwendet werden können: 1. Einzelfallhilfen, z.B. durch die Übernahme…
Antrag (zu TOP 7 SozA): NRW-Förderung überprüfen 8. März 20238. März 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 7 „Unterstützungsleistungen für Kommunen in NRW „Stärkungspakt NRW gemeinsam gegen Armut“ der Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023 folgenden Prüfauftrag. Die Verwaltung wird gebeten, bei den anstehen Gesprächen mit den Sozialverbänden und Akteuren der sozialen Infrastruktur zu besprechen und generell zu prüfen, ob für einen der folgenden Vorschläge die zusätzlichen Unterstützungsleistungen des Landes NRW verwendet werden können: 1. Einzelfallhilfen, z.B. durch die Übernahme…
