Antrag „Platane auf der Bechemerstraße“ 9. August 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag „Platane auf der Bechemerstraße“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, dass die Verwaltung über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 27.11.2008 zur „Platane Bechemerstraße“ in den nächsten zuständigen Ausschüssen informiert . Beschluss des Rates am 27.11.2008: 1). Die stadtbildprägende Platane im Eingangsbereich der Fußgängerzone Bechemerstraße ist auf alle Fälle zu erhalten. 2). Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor entsprechend zu verhandeln. Sofern diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, sind weitere Schritte aufzuzeigen um mindestens die Platane zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende Felix Gorris Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…