Antrag Lärmaktionsplan 18. August 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag für die Sitzung der Flughafenkommission am 18.08.09 Sehr geehrter Herr Birkenkamp, wir beantragen, dass die Flughafenkommission folgenden Beschluss fasst: Ein Lärmaktionsplan soll unverzüglich erstellt werden. Er wird ausdrücklich im Flughafenkonzept der Bundesregierung 2009 als Verpflichtung genannt. Bezüglich des Flugverkehrs hat die Lärmkartierung ergeben, dass der nach der EU-Umgebungsrichtlinie geforderte Schutz der Bevölkerung bei mindestens 2000 Bürgerinnen und Bürgern nicht sichergestellt wird. Die Stadt Ratingen fordert, dass der Flughafen Düsseldorf und die Genehmigungsbehörde sofort Gespräche darüber aufnehmen, durch welche Maßnahmen die notwendige Lärmminderung erreicht werden kann. Diese Maßnahmen sollen in den im sog. „Ausgewogenen Ansatz“ (ICAO 2001) genannten Bereichen stattfinden: – Reduzierung des Fluglärms an der Quelle – Maßnahmen zur Flächennutzungsplanung – Lärmmindernde Betriebsverfahren – Betriebsbeschränkungen Die Stadt Ratingen verlangt Betriebsbeschränkungen, falls die Lärmreduzierung auf das erforderliche Maß allein durch die ersten drei Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende Edeltraud Bell Sachkundige Bürgerin
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…