CDU-FPD-Koalition im Bund will Betriebszeiten für Flughäfen erweitern

Stocks: CDU und FDP in Ratingen müssen öffentlich einen solchen Vertrag ablehnen

Der Arbeitskreis Wirtschaft will im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene durch die Aufhebung von Nachtflugbeschränkungen die Flughäfen für einen 24-Stunden-Betrieb öffnen. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm hat bereits den Proteststurm gegen diese Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund bereits eröffnet.

Susanne Stocks, Vorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion: „Im Vorschlag für den Koalitionsvertrag steht Folgendes: ‚Zur Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland wollen wir u.a. international wettbewerbsfähige Betriebszeiten einführen‘. Im Klartext bedeutet dies, die weitgehende Aufhebung der Nachtflugverbote und Betriebszeitenbeschränkungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den Einflugschneisen an den Flughäfen.

Als GRÜNE sehen wir in diesen Plänen einen Angriff auf die Gesundheit und die körperliche Unversehrt­heit der Bürgerinnen und Bürger in Ratingen. Auch der Düsseldorfer Flughafen wird mit aktiver Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung von diesen Möglichkeiten umfassenden Gebrauch machen, wenn diese in Gesetzesform umgesetzt werden.

Bemerkenswert ist, dass von dem Dauerbriefschreiber Wilhelm Droste bislang noch kein Protest zu hören ist. Vermutlich stammt dieser Öffnungsvorschlag allerdings von den FDP-Luftverkehrs-Rambos, die jegliche Beschränkungen für den Luftverkehr aufheben wollen. Wir erwarten von der CDU und der FDP in Ratingen, dass Sie sich in aller Klarheit von diesen Plänen der schwarz-gelben Koalition distanzieren. Wir fordern sämtliche Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP aus dem Kreis Mettmann auf, einem Koalitionsvertrag mit einem solchen Inhalt die Zustimmung zu verweigern. Alles andere wäre Betrug an den Wählerinnen und Wählern in Ratingen und im Kreis Mettmann.“