Antrag (BezA Mitte/StaMA/HAFA/RAT): Chipkarten-gesicherte Schranke „Am Alten Steinhaus“ 22. August 202422. August 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte sowie nachfolgend des StaMA, HAFA und des Rates die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Einrichtung einer Chipkarten-gesicherten Schranke für die Sackgasse „Am Alten Steinhaus“ Antrag:Die Sackgasse „Am Alten Steinhaus“ soll durch eine Chipkarten-gesicherte Schranke für den Autoverkehr abgeschlossen werden. Nur Anwohnende und Lieferverkehr mit entsprechender Karte dürfenpassieren. Die Schranke stellt eine schnelle, provisorische Lösung dar, um die aktuellen Probleme zu adressieren. […]
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet […]
Gemeinsamer Antrag (UKKNA/StaMA): Rückbau von Schottergärten 14. Mai 202414. Mai 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des UKKNA am 18.06.2024 sowie des StaMA am 19.06.2024 beantragen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Rückbau von Schottergärten Seit 1984 gibt die Landesbauordnung von NRW vor, dass private nicht überbaute Flächen begrünt oder bepflanzt und wasserdurchlässig angelegt werden müssen. Die Realität zeigt aber, dass diese Rechtsvorschrift vielfach missachtet wurde und vor allem in den Vorgärten Schottergärten angelegt wurden, die ökologisch tot […]
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Verkehrsrechtliche Anordnung L239 22. März 202422. März 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte sowie des StaMA und nachfolgenden Gremien die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verkehrsrechtliche Anordnung L239 Die Planungen für die seit vielen Jahren geforderte Sanierung der L239 (Mettmanner Straße) zwischen der Autobahnauffahrt/abfahrt der A44 im Ratinger Schwarzbachtal und der A3-Brücke an der Grenze zu Mettmann und auch des Neubaus eines Radweges entlang der Trasse gehen voran. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für […]
Antrag (UKKNA): Alternativen zum Streusalz 22. Dezember 202322. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Sitzung des nächsten UKKNA und seiner Gremienfolge mit StaMA beantragen die Fraktionen BÜNDNIDS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI die Aufnahme des Tagesordnungspunkts Alternativen zum Streusalz Salz ist ein schnelles und einfaches Mittel gegen Eisglätte. Das Streuen von Salz bewirkt jedoch enormen Schäden für die Umwelt. Die ohnehin bereits hoch belasteten Straßenbäume nehmen die versickernde Salzlösung über die Wurzeln auf und werden krank. Daher sollen außer dem mechanischen Wegräumen von Eis […]
Haushaltsantrag (StaMA): Fahrradabstellanlagen 7. November 20237. November 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des StaMA am 07.11.2023 undseinen Nachfolgegremien folgenden Haushaltsantrag: Die bisherigen Maßnahmen zur Erreichung des selbst gesetzten Ziels eines fahrradfreundlichen Ratingens sind nicht ausreichend. Eine wichtige Voraussetzung für die Ratinger Bürger zur Nutzung ihrer mittlerweile wertvollen Pedelecs anstelle des Autos ist das Vorhandensein von diebstahlsicheren Abstellanlagen in ausreichender Zahl. Zwar sind in den letzten Jahren Abstellanlagen errichtet worden. Insgesamt ist aber die Anzahl und […]
Antrag (StaMA): Spielplatz Beamtengässchen 3. August 20233. August 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 3 „Interimslösung für entfallenen Spielplatz am Beamtengässchen“ der Sitzung des StaMA am 10.08.2023 (sowie nachfolgend für die Sitzungen des HAFA, des Rates und des JHA) folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft die Reaktivierung und Erweiterung des Spielplatzes Wallstraße/Brunostraße südöstlich des Kornsturms und Wehrgangs als vorübergehenden Ersatzfür den abgebauten Spielplatz Beamtengässchen. Die Verwaltung stellt ihr Prüfungsergebnis dem Ausschuss schriftlich vor. Begründung:Den vermutlich mehrjährigen Wegfall des […]
Prüfantrag: Installation von Pfandringen 19. Juli 202319. Juli 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den kommenden Sitzungen des UKKNA und StaMA sowie ihren Folgeausschüssen die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Installation von Pfandringen an öffentlichen Abfalleimern in Ratingen und stellen dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, an welchen frequentierten Stellen der City, derStadtteile sowie an welchen hochfrequentierten Naherholungsgebieten wie dem GrünenSee Pfandringe an öffentlichen Abfalleimern angebracht werden können. Nach der Prüfung erstellt die Verwaltung eine Vorlage und […]
Antrag (StaMA): Initiative für lebenswerte Städte 1. März 20231. März 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des StaMA am 16.03.2023 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen Initiative für lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten mit dem Beschlussvorlag: Die Verwaltung prüft einen Beitritt der Stadt Ratingen zur „Initiative für lebenswerteStädte durch angepasste Geschwindigkeit“ Städte und Gemeinden sollen mehr Handlungsspielraum bekommen den Fuß- und Radverkehr zu fördern, Geschwindigkeiten zu reduzieren, dem ÖPNV mehr Platz einzuräumen und für mehr Aufenthaltsqualität in […]
Antrag StaMA: kommunale Wärmeplanung 25. November 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Einstieg in die kommunale Wärmeplanung Dazu stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung möge ausführen, wie mit der Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung möglichst zeitnah begonnen werden kann. Begründung:Die Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung wird im Strategiepapier „Klimaneutrale Wärme“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz schon 2021 als einer der zentralen Ansatzpunkte für eine systematische, wirksame und bezahlbare […]
