Beitritt der Stadt Ratingen zur Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW (KoPart e.G.), Vorlage 324/2012

Nachhaltigkeit, soziale und ökologische Aspekte gehören nach unserer Meinung nach in das Beschaffungsmarketing der Stadt Ratingen. Zum Beitritt der Stadt Ratingen zur Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft stellen wir in der kommenden Ratssitzung folgenden

Antrag

Der Rat der Stadt Ratingen beschließt, der Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW (KoPart e.G.) beizutreten mit der Maßgabe sich dafür einzusetzen,   dass in der Satzung der KoPart eG §2 Zweck und Gegenstand das Kriterium Nachhaltigkeit, soziale und ökologische Aspekte sowie die mittelständischen Interessen, gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen aufgenommen wird.

Begründung

Der Staat und die Kommunen vergeben als öffentliche Auftraggeber jährlich Aufträge in Höhe von ca. 300 Mrd. Euro. Hieraus wird ersichtlich, dass die öffentliche Hand erheblich an Einfluss zugunsten einer sozialeren Wirtschaft und eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft besitzt. Dieser Einfluss darf nicht ungenutzt bleiben. Bereits 2004 verabschiedete die EU die Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Im Dezember 2008 hat der Bundestag nachgezogen und eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch die Reform soll die Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien sowie Innovationen als zusätzliche Vergabekriterien zum Standard werden.

Die Verfolgung solcher Kriterien bedeutet für die Vergabepraxis konkret die Beachtung von:

• ökologischer Herstellung,
• Kernarbeitsnormen gemäß der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie auf eine Produktion ohne Anteil an Kinderarbeit,
• der nachhaltigen Beschaffenheit und Klimafreundlichkeit der Produkte,
• einer regionalen Herstellung und mögliche Vermeidung unnützer Transportkosten
• Produkten aus dem Fairen Handel.

Bezüglich der Zertifizierung bietet zum Beispiel „Blauer Engel“ und die „Euro-Blume“ eine naturwissenschaftlich abgesicherte und vergaberechtlich valide Basis.
Der „Blauer Engel“ erfasst ca. 90 Produktkategorien und hat ca. 11.500 Produkte zertifiziert.

Angesichts der weltweiten Klima- und Wirtschaftskrise ist es mehr denn je notwendig, jetzt den Wechsel zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik zu vollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Stocks
Fraktionsvorsitzende
Hermann Pöhling
stellv. Fraktionsvorsitzender