Beitritt der Stadt Ratingen zur Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW (KoPart e.G.), Vorlage 324/2012 3. Dezember 201213. Februar 2023 | Dietmar Wolf Nachhaltigkeit, soziale und ökologische Aspekte gehören nach unserer Meinung nach in das Beschaffungsmarketing der Stadt Ratingen. Zum Beitritt der Stadt Ratingen zur Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft stellen wir in der kommenden Ratssitzung folgenden Antrag Der Rat der Stadt Ratingen beschließt, der Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW (KoPart e.G.) beizutreten mit der Maßgabe sich dafür einzusetzen, dass in der Satzung der KoPart eG §2 Zweck und Gegenstand das Kriterium Nachhaltigkeit, soziale und ökologische Aspekte sowie die mittelständischen Interessen, gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen aufgenommen wird. Begründung Der Staat und die Kommunen vergeben als öffentliche Auftraggeber jährlich Aufträge in Höhe von ca. 300 Mrd. Euro. Hieraus wird ersichtlich, dass die öffentliche Hand erheblich an Einfluss zugunsten einer sozialeren Wirtschaft und eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft besitzt. Dieser Einfluss darf nicht ungenutzt bleiben. Bereits 2004 verabschiedete die EU die Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Im Dezember 2008 hat der Bundestag nachgezogen und eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch die Reform soll die Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien sowie Innovationen als zusätzliche Vergabekriterien zum Standard werden. Die Verfolgung solcher Kriterien bedeutet für die Vergabepraxis konkret die Beachtung von: ökologischer Herstellung, Kernarbeitsnormen gemäß der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie auf eine Produktion ohne Anteil an Kinderarbeit, der nachhaltigen Beschaffenheit und Klimafreundlichkeit der Produkte, einer regionalen Herstellung und mögliche Vermeidung unnützer Transportkosten Produkten aus dem Fairen Handel. Bezüglich der Zertifizierung bietet zum Beispiel „Blauer Engel“ und die „Euro-Blume“ eine naturwissenschaftlich abgesicherte und vergaberechtlich valide Basis. Der „Blauer Engel“ erfasst ca. 90 Produktkategorien und hat ca. 11.500 Produkte zertifiziert. Angesichts der weltweiten Klima- und Wirtschaftskrise ist es mehr denn je notwendig, jetzt den Wechsel zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik zu vollziehen. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling stellv. Fraktionsvorsitzender
Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann 23. Juli 202423. Juli 2024 Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann, der am 5. Juli im Alter von 75 Jahren viel zu früh verstarb. Er war viele Jahre lang ein geschätzter Weggefährte, der uns mit seiner fachlichen Expertise stets unterstützt hat, wenn es um Ökologie, Stadtentwicklung und Klimaschutz ging. In leitender Position tätig im Umweltministerium, engagierte er sich seit den 90er Jahren ehrenamtlich im BUND von der Ortsebene bis zur Landesebene und in zahlreichen Bürgerinitiativen. Er war Gründungsmitglied sowie…
Dringender Handlungsbedarf: Gefährdung durch Autos in der Fußgängerzone „Am alten Steinhaus“ 12. Juli 202412. Juli 2024 Mit großer Besorgnis weisen Anwohner der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ immer wieder auf ein ernstes Verkehrsproblem hin, das die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder in der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ gefährdet. Trotz der klaren Kennzeichnung als Fußgängerzone kommt es fast minütlich vor, dass Autos in diese Straße einfahren, und dies mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Ratinger GRÜNEN möchten diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ute Meier, Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung: „Diese Situation…