Beitritt der Stadt Ratingen zur Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW (KoPart e.G.), Vorlage 324/2012 3. Dezember 201213. Februar 2023 | Dietmar Wolf Nachhaltigkeit, soziale und ökologische Aspekte gehören nach unserer Meinung nach in das Beschaffungsmarketing der Stadt Ratingen. Zum Beitritt der Stadt Ratingen zur Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft stellen wir in der kommenden Ratssitzung folgenden Antrag Der Rat der Stadt Ratingen beschließt, der Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW (KoPart e.G.) beizutreten mit der Maßgabe sich dafür einzusetzen, dass in der Satzung der KoPart eG §2 Zweck und Gegenstand das Kriterium Nachhaltigkeit, soziale und ökologische Aspekte sowie die mittelständischen Interessen, gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen aufgenommen wird. Begründung Der Staat und die Kommunen vergeben als öffentliche Auftraggeber jährlich Aufträge in Höhe von ca. 300 Mrd. Euro. Hieraus wird ersichtlich, dass die öffentliche Hand erheblich an Einfluss zugunsten einer sozialeren Wirtschaft und eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft besitzt. Dieser Einfluss darf nicht ungenutzt bleiben. Bereits 2004 verabschiedete die EU die Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Im Dezember 2008 hat der Bundestag nachgezogen und eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch die Reform soll die Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien sowie Innovationen als zusätzliche Vergabekriterien zum Standard werden. Die Verfolgung solcher Kriterien bedeutet für die Vergabepraxis konkret die Beachtung von: ökologischer Herstellung, Kernarbeitsnormen gemäß der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie auf eine Produktion ohne Anteil an Kinderarbeit, der nachhaltigen Beschaffenheit und Klimafreundlichkeit der Produkte, einer regionalen Herstellung und mögliche Vermeidung unnützer Transportkosten Produkten aus dem Fairen Handel. Bezüglich der Zertifizierung bietet zum Beispiel „Blauer Engel“ und die „Euro-Blume“ eine naturwissenschaftlich abgesicherte und vergaberechtlich valide Basis. Der „Blauer Engel“ erfasst ca. 90 Produktkategorien und hat ca. 11.500 Produkte zertifiziert. Angesichts der weltweiten Klima- und Wirtschaftskrise ist es mehr denn je notwendig, jetzt den Wechsel zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik zu vollziehen. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling stellv. Fraktionsvorsitzender
GRÜNE wollen endlich konkretes Handeln beim Radverkehr 18. Juni 202518. Juni 2025 Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests sind erneut ernüchternd: Mit der Schulnote 4,35 liegt Ratingen tief im unteren Drittel vergleichbarer Städte. Trotz detaillierter Analysen und guter Ansätze seitens der Stadtverwaltung kritisiert die grüne Ratsfraktion die weiterhin schleppende Umsetzung. „Wir wissen seit Jahren, wo die Probleme liegen“, erklärt Ute Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratingen. „Aber wir sind nie wirklich ins Handeln gekommen – einerseits fehlten uns verlässliche Mehrheiten im Rat, andererseits wurden die personellen Ressourcen in der […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]