Betrugsskandal: „Offener Brief“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ein Jahr ist seit Ihrer Wahl zum Bürgermeister der Stadt Ratingen vergangen. Dies nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a. zum Anlass einer kritischen Bewertung.

Das einschneidendste Ereignis Ihrer zweiten Amtszeit ist leider der Betrugsskandal im Hochbauamt. Mittlerweile scheint klar, dass eine einzige Person mit hoher krimineller Energie in der Lage war, rd. 2,9 Mio. € oder sogar mehr „beiseite zu schaffen“. Dieser Mitarbeiter wusste offensichtlich bestehende Lücken im Kontrollsystem für seine kriminellen Machenschaften zu nutzen und nutzte außerdem blindes Vertrauen von Vorgesetzten gezielt aus.

Die Fa. Simmons & Simmons stellt in dem vom Rat initiierten Gutachten zwar „kausal-juristisch“ kein Organisationsverschulden fest. Liest man jedoch das detaillierte Gutachten, wird klar, dass eine Vielzahl von unterbliebenen Entscheidungen bzw. Fehleinschätzungen den Betrug zumindest erleichtert haben. Das Gutachten nennt in den untersuchten Abläufen den Bürgermeister als sog. „Prozesseigner“, somit als Verantwortlichen lt. Gemeindeordnung NRW.

Für meine Fraktion sind Sie somit politisch verantwortlich für die Fehlentwicklungen im Betrugsskandal. Wir sind der Meinung, dass es nun an der Zeit wäre, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt – die Sie ja gewählt haben – zu Ihrer Verantwortung zu bekennen!  Ein Bürgermeister sollte so selbstkritisch sein, um deutlich zu sagen: „Jawohl, es hat Organisationsdefizite und hieraus folgend Fehler in „meiner“ Verwaltung gegeben, und ich als Bürgermeister bin als oberster Dienstherr hierfür verantwortlich.“ Solche selbstkritischen Worte fehlen gänzlich von Ihnen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Ratingen haben vielmehr den Eindruck, dass Sie zwar viele „Schuldige“ ausgemacht haben – tatsächliche und vermeintliche, manche sprechen auch von „Bauernopfern“ –, von Ihrer politischen Verantwortung aber ablenken wollen. Ganz nach dem Motto: Bürgermeister Birkenkamp macht keine Fehler, Schuld sind immer die anderen.

Bzgl. der Suspendierung von Dr. Netzel sind wir der Auffassung, dass er seinen Dienst unverzüglich wieder aufnehmen sollte. Die Staatsanwaltschaft hat kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet und das Disziplinarverfahren, welches Herr Dr. Netzel zur Klärung der Vorwürfe im eigenen Interesse selbst angestrebt hat, kann  durchaus parallel weitergeführt werden. Dies liegt auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – schließlich bezieht Dr. Netzel weiterhin seine vollen Bezüge.

Ihre Einstellung „ich habe immer Recht“ ist auch bei vielen anderen Gelegenheiten spürbar:

• Der Rat beschließt einen Wirtschaftsförderungsausschuss gegen Ihren Willen. Bis heute hat dieser nicht getagt (der Vorsitzende gehört Ihrer Partei an).

• Der Rat wünscht eine Beschlusskontrolle, die in anderen Städten ganz selbstverständlich ist. Mit juristischen Winkelzügen boykottieren Sie die Umsetzung und weigern sich bis heute einen Vorschlag zu machen, wie dem Anliegen Rechnung getragen werden kann.

• Der Rat beschließt nach eindeutigen Bürgervoten eine Sanierung des Rathauses. Sie verstehen es immer wieder, das Ganze hinauszuzögern.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dürfen erwarten, dass Sie Ihrer Verantwortung als oberster Dienstherr gerecht werden und die Beschlüsse des gewählten Rates ernst nehmen und umsetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende