Rot-grüne Landesregierung hält Wort! 4. Oktober 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Pressemitteilung Zur Vorstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 durch die Landesregierung erklärt Hermann Pöhling, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat : Am Mittwoch wurde das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf zeigt: die rot-grüne Landesregierung hält, was sie verspricht! Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dazu wird zum einen der Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen. Zum anderen werden die Kommunen wieder an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro) beteiligt. Diese Summe von ca. 300 Millionen Euro werden als zusätzliche Mittel nach der Systematik des GFG 2010 aufgeteilt. Hermann Pöhling freut sich, dass 163.000 Euro noch im Dezember in Ratingen ankommen werden, wenn der Landtag dem Nachtragshaushalt 2010 zustimmt. Pöhling fordert daher auch Dr. Droste, Abgeordneter der CDU auf, dem Gesetz zu zustimmen.
Tiefgarage Wallstraße: GRÜNE wollen Ende der Blockade 13. Dezember 202413. Dezember 2024 Die Ratssondersitzung am Mittwoch brachte keine Ruhe in das Ringen um den Bau der Tiefgarage Wallstraße. Die Ratinger GRÜNEN sehen damit städtische Gemeinschaftsprojekte wie den Bau des Mehrgenerationenparks gefährdet und befürchten einen Schaden für das Ansehen der Ratinger Kommunalpolitik insgesamt. Es war ein doppelter Paukenschlag, der Befürworter*innen wie Gegner*innen der Tiefgarage gleichermaßen traf: Zunächst stimmte der Rat, wie bereits in der Novembersitzung, erneut für einen Baustopp der Tiefgarage auf Kosten der Stadt, nur um direkt […]
Tiefgarage Wallstraße: GRÜNE wollen endgültigen Baustopp 10. Dezember 202410. Dezember 2024 Vor der Ratssondersitzung am Mittwoch spricht sich der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ratingen erneut für einen Stopp des Bauprojektes „Tiefgarage Wallstraße“ aus. „Zu diesem Thema sind im Rat und in der Ratinger Stadtgesellschaft schon lange alle Argumente ausgetauscht. Wir hätten uns gewünscht, dass auch Bürgermeister Pesch die demokratische Entscheidung für den Baustopp akzeptiert. Anstatt diese Sondersitzung anzuberaumen, in der Hoffnung, die Entscheidung doch noch im Sinne der CDU zu kippen“, ärgert sich Piet Hülsmann, […]
