Pressemitteilung
Zur Vorstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 durch die Landesregierung erklärt Hermann Pöhling, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat :
Am Mittwoch wurde das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf zeigt: die rot-grüne Landesregierung hält, was sie verspricht! Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dazu wird zum einen der Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen. Zum anderen werden die Kommunen wieder an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro) beteiligt. Diese Summe von ca. 300 Millionen Euro werden als zusätzliche Mittel nach der Systematik des GFG 2010 aufgeteilt.
Hermann Pöhling freut sich, dass 163.000 Euro noch im Dezember in Ratingen ankommen werden, wenn der Landtag dem Nachtragshaushalt 2010 zustimmt. Pöhling fordert daher auch Dr. Droste, Abgeordneter der CDU auf, dem Gesetz zu zustimmen.
