Fiktiver Hebesatz auch für die Gewerbesteuer 19. Februar 201513. Februar 2023 | Dietmar Wolf Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt. Der Kämmerer erwartet ein Defizit von fast 10 Millionen Euro. Das kann je nach Wirtschaftslage am Jahresende größer oder kleiner sein. Die Grünen beantragen wie in den Vorjahren, die Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz festzusetzen, der momentan bei 415% liegt. Das würde voraussichtlich 2,6 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen und das Defizit um ein Viertel reduzieren. Der grüne Fraktionsvize Hermann Pöhling sagt: „Die Verwendung einheitlicher Hebesätze ist sinnvoll. Um den kommunalen Finanzausgleich berechnen zu können, stellt das Land für jede Kommune die Steuerkraft fest und normiert Grund- und Gewerbesteuern auf einen fiktiven einheitlichen Hebesatz. So kann sich keine Kommune durch niedrige Sätze Vorteile verschaffen. Auch der Kreis Mettmann verwendet gegenüber Ratingen diese fiktiven Hebesätze bei der Berechnung von Umlagen usw..“ Fiktive Hebesätze sind in Ratingen kein Tabu: Der Kämmerer selbst hat die Grundsteuern bereits darauf angepasst. Ihre Erhöhung von real rd. 5% bis 6% bezeichnet er als moderat. Das sollte erst recht für die Gewerbesteuererhöhung von 3,75% gelten, meinen die Grünen. Dazu Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende: „Natürlich ist es unpopulär, Steuern zu erhöhen. Es sollte aber noch unpopulärer sein, sein Eigenkapital aufzubrauchen. Deshalb ist es legitim, wenn alle in Ratingen, Menschen und Unternehmen, zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen.“
Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann 23. Juli 202423. Juli 2024 Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann, der am 5. Juli im Alter von 75 Jahren viel zu früh verstarb. Er war viele Jahre lang ein geschätzter Weggefährte, der uns mit seiner fachlichen Expertise stets unterstützt hat, wenn es um Ökologie, Stadtentwicklung und Klimaschutz ging. In leitender Position tätig im Umweltministerium, engagierte er sich seit den 90er Jahren ehrenamtlich im BUND von der Ortsebene bis zur Landesebene und in zahlreichen Bürgerinitiativen. Er war Gründungsmitglied sowie…
S6-Ausfall: GRÜNE fordern zügige Optimierung des Schienenersatzverkehrs 10. Juli 202410. Juli 2024 Am 3. Juli fand die langerwartete Sondersitzung zum Thema S6 statt. Christian Otto, der grüne Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität, hatte den Termin zusammen mit seinem Kollegen Michael Droste (CDU) vom Bezirksausschuss Hösel initiiert. Die geladenen Vertreter*innen der Deutschen Bahn, des VRR, des Landesministeriums für Verkehr, des Kreises Mettmann sowie der Ratinger Stadtverwaltung nahmen ausführlich zur schwierigen Situation nach dem Hangrutsch in Hösel und dem Szenario zum Wiederherstellen der S-Bahn-Strecke Stellung und stellte…