Reserven im Haushaltsplanentwurf gefunden 24. November 201513. Februar 2023 Pressemitteilung Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt, sagt der Kämmerer und erwartet ein Defizit von fast 5 Millionen Euro. Die Grünen hingegen haben erhebliche stille Reserven im Haushaltsplanentwurf entdeckt. Sie beantragen, diese aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aufzulösen. Aus dem Defizit würde so ein Überschuss von rund 3 Millionen Euro. Der grüne Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling sagt dazu: „Wenn vier Jahre nacheinander ein tatsächlicher Aufwand nur halb so hoch ist wie geplant oder ein […]
Haushaltsrede der Ratinger Grünen 24. März 201513. Februar 2023 In der heutigen Ratsitzung wird der Etat der Stadt Ratingen für das Jahr 2015 beschlossen. Für die Ratinger Grünen hält dieses Jahr Hermann Pöhling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Rede zum Haushalt 2015: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung, verehrte Bürgerinnen und Bürger! Ende der 70er Jahre gab es einen erfolgreichen Schlager, an den sich die Oldies unter uns vielleicht erinnern können. In dem Schlager hieß es: „Das bisschen Haushalt macht […]
Fiktiver Hebesatz auch für die Gewerbesteuer 19. Februar 201513. Februar 2023 Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt. Der Kämmerer erwartet ein Defizit von fast 10 Millionen Euro. Das kann je nach Wirtschaftslage am Jahresende größer oder kleiner sein. Die Grünen beantragen wie in den Vorjahren, die Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz festzusetzen, der momentan bei 415% liegt. Das würde voraussichtlich 2,6 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen und das Defizit um ein Viertel reduzieren. Der grüne Fraktionsvize Hermann Pöhling sagt: „Die Verwendung einheitlicher Hebesätze ist sinnvoll. Um […]
Haushalt 2013 21. März 201313. Februar 2023 Rede zur Verabschiedung des Etats der Stadt Ratingen Christian Otto Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen 21. März 2013 Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder,
Sportanlagen – Antrag zu den Haushaltsberatungen 25. Februar 201313. Februar 2023 Anlässlich der Etat-Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag 07.03.2013 stellen wir folgenden Antrag: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Sportausschuss hat am 21. Februar auf unsere Initiative hin beschlossen: Die Mittel für die Sportentwicklungsplanung i.H.v. 63 Tsd. Euro werden für 2013 bereit gestellt. Allerdings hat der Sportausschuss auch verschiedene größere Investitionen beschlossen, die einerseits nicht mit der Priorisierung im gültigen Sportstättenentwicklungsplan in Einklang stehen, andererseits möglichen Erkenntnissen aus der Sportentwicklungsplanung vorgreifen und sogar widersprechen könnten. […]
Stadt soll Bürgerbeteiligung befördern 5. März 201213. Februar 2023 Stellenplanberatung zum Haushalt 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ziel einer bürgernahen Politik muss es sein, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der BürgerInnen zu stärken, BürgerInnenengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltung und Rat in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren. Zur Unterstützung dieses Zieles wiederholen wir unseren Antrag aus den Stellenplanberatungen 2011 und beantragen erneut die Einrichtung einer Ganztagsstelle „Prozesssteuerung BürgerInnenbeteiligung“
Ratsbeschluss zu RFID ist finanziell nicht vertretbar 16. Januar 201213. Februar 2023 Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts: Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die […]
Haushaltslage erfordert Erhöhung der Hebesätze 16. Januar 201213. Februar 2023 Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h. Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209% Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413% Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%. Außerdem beantragen wir: Bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne sollen direkt die fiktiven Hebesätze Anwendung finden. Die zu erwartende Haushaltssituation 2012 wurde von Ihnen und […]
Liquidität der Stadt sichern! 16. Januar 201213. Februar 2023 Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage: Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden. Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts […]
Grüne fordern Fußgängerampel an Felderhofhaltestelle 9. Januar 201213. Februar 2023 Antrag für den Haushalt 2012 und die nächste Bezirksausschusssitzung Ratingen West: TOP Investitionsplanung 2012: Bedarfsgesteuerte Fußgängerampel und Fahrradabstellanlage an der Haltestelle Ratingen-Felderhof Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Bezirksausschuss Ratingen West in seinen Beratungen zur Investitionsplanung 2012 folgenden Beschluss fasst: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle Ratingen-Felderhof für eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel zu sorgen, die das gefahrlose Überqueren der Düsseldorfer Straße ermöglicht. Sie soll […]
