Antrag zur Ratssitzung am 24. Mai 2011
TOP Kommunale Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan vom 11.03.2011
Antrag: Umstieg auf regenerative Energien und Umsetzung Klimaschutzprogramm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
1. Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Umstellung der Stromversorgung der Stadtverwaltung und der kommunalen Liegenschaften auf Ökostrom. Die Stadtwerke und die Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert werden aufgefordert, ebenso zu verfahren.
2. Ergänzend zum Bezug von Ökostrom wird die Verwaltung der Stadt Ratingen aufgefordert, eine Potenzialerhebung zur Nutzung von Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärmekopplung und Energieeinsparungen auf dem Gebiet der Gemeinde durchzuführen und auf der Basis der Förderprogramme von Bund und Ländern diese Potenziale zu heben und verstärkt erneuerbare Energien auf und an städtischen Gebäuden wie Schulen (Photovoltaik, Solarenergie etc.) zu installieren.
3. Der Rat der Stadt Ratingen fordert die Verwaltung auf, den im Rat der Stadt Ratingen am 22. April 2008 auf Antrag aller Fraktionen einstimmig beschlossenen Aktionsplan Klimaschutz – Programm gegen den Klimawandel in der Stadt Ratingen endlich oberste Priorität einzuräumen und in seinen Punkten umzusetzen. Dazu zählen die Erstellung eines Klimaschutzberichtes und die Umsetzungskontrolle. Des Weiteren sind Kennzahlen zum Klimaschutz aufzuzeigen und eine CO2-Bilanz zu erstellen.
Begründung:
Der sich in der Atomfrage infolge der Reaktorkatastrophe in Fukushima abzeichnende gesellschaftliche Konsens, mit den Risiken unserer Energieversorgung verantwortlicher umzugehen, sollte positiv genutzt werden, um die großen Herausforderungen der bevorstehenden Transformation unseres Energiesystems erfolgreich zu bewältigen. Ein gegenüber den bisherigen Planungen schnellerer Kernenergieausstieg bedeutet im Wesentlichen nur ein Vorziehen von Maßnahmen, die aus Klimaschutzgründen ohnehin notwendig sind. Als örtliches Zeichen ist sowohl die Umstellung der gesamten Stadtverwaltung auf Ökostrom vorzunehmen und erneuerbare Energien auf und an städtischen Gebäuden einzusetzen, zu verstärken, um somit eine Vorbildfunktion für den notwendigen Umbau unseres Energiesystems auszuüben.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Susanne Stocks Felix Gorris
Fraktionsvorsitzende Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt
Thomas Pokladek
Aufsichtsratsmitglied Stadtwerke
