Fukushima I: Grüne stellen Resolution zur Abstimmung 12. April 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zur Ratssitzung am 24. Mai 2011 TOP Resolution zu Konsequenzen Atomkatastrophe in Japan vom 11.03.2011 Rücknahme der Laufzeitverlängerung und dauerhafte Abschaltung unsicherer Atomkraftwerke Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitten wir, nachstehende Resolution in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen: Der Rat der Stadt Ratingen fordert die Bundesregierung auf, a. den Beschluss zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke aus dem vergangenen Jahr dauerhaft zurückzunehmen, b. die sieben ältesten Atommeiler und den „Pannen-AKW“ Krümmel sofort und dauerhaft vom Netz zu nehmen bzw. abzuschalten und c. alle Atomkraftwerke, die nicht gegen Flugzeugabsturz gesichert sind, sofort stillzulegen und eine Sicherung gegen Flugzeugabstürze verbindlich vorzuschreiben, sowie d. die Sicherheitsanforderungen an die bestehenden Atomkraftwerke gründlich zu überprüfen und deutlich zu verschärfen Begründung: Der Reaktorunfall im japanischen Fukushima am 11.03.2011 hat das mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie verbundene Risikopotenzial deutlich gemacht. Die Nutzung der Atomkraft ist nicht weiter zu verantworten. Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass der Atomausstieg unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 möglich ist. Deutschland braucht genauso wie die Weltgemeinschaft einen neuen Entwurf in der Energiepolitik, der ein schnelles Umsteuern auf 100 % Erneuerbare Energien ermöglichen kann. Ein schneller Umstieg fördert zudem die Hersteller und Betreiber von Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Aus dieser Sicht, sind öffentliche und private zusätzliche Investitionen nicht nur als Kosten anzusehen, sondern als bedeutender Faktor der Wirtschafts- und Arbeitsförderung in Deutschland. Die im letzten Jahr von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke behindert jedoch in massivem Umfang die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Dies kritisierten auch die Branchenvereinigungen der deutschen Stadtwerke wie die Interessenvereinigung der großen Stadtwerke (8 KU). Dringend notwendige und angebrachte Investitionen in erneuerbaren Energien und den Netzum- und -ausbau würden so in Frage gestellt. Es gilt den Weg frei zu machen in eine Investitionsoffensive für die erneuerbaren Energien. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Susanne Stocks Felix Gorris Fraktionsvorsitzende Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…