Fukushima I: Grüne stellen Resolution zur Abstimmung

Antrag zur Ratssitzung am 24. Mai 2011

TOP Resolution zu Konsequenzen Atomkatastrophe in Japan vom 11.03.2011

Rücknahme der Laufzeitverlängerung und dauerhafte Abschaltung unsicherer Atomkraftwerke

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitten wir, nachstehende Resolution in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Stadt Ratingen fordert die Bundesregierung auf,

a.     den Beschluss zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke aus dem vergangenen Jahr dauerhaft zurückzunehmen,

b.     die sieben ältesten Atommeiler und den „Pannen-AKW“ Krümmel sofort und dauerhaft vom Netz zu nehmen bzw. abzuschalten und

c.     alle Atomkraftwerke, die nicht gegen Flugzeugabsturz gesichert sind, sofort stillzulegen und eine Sicherung gegen Flugzeugabstürze verbindlich vorzuschreiben, sowie

d.     die Sicherheitsanforderungen an die bestehenden Atomkraftwerke gründlich zu überprüfen und deutlich zu verschärfen

 

Begründung:

Der Reaktorunfall im japanischen Fukushima am 11.03.2011 hat das mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie verbundene Risikopotenzial deutlich gemacht. Die Nutzung der Atomkraft ist nicht weiter zu verantworten. Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass der Atomausstieg unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 möglich ist. Deutschland braucht genauso wie die Weltgemeinschaft einen neuen Entwurf in der Energiepolitik, der ein schnelles Umsteuern auf 100 % Erneuerbare Energien ermöglichen kann. Ein schneller Umstieg fördert zudem die Hersteller und Betreiber von Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Aus dieser Sicht, sind öffentliche und private zusätzliche Investitionen nicht nur als Kosten anzusehen, sondern als bedeutender Faktor der Wirtschafts- und Arbeitsförderung in Deutschland.

Die im letzten Jahr von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke behindert jedoch in massivem Umfang die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Dies kritisierten auch die Branchenvereinigungen der deutschen Stadtwerke wie die Interessenvereinigung der großen Stadtwerke (8 KU). Dringend notwendige und angebrachte Investitionen in erneuerbaren Energien und den Netzum- und -ausbau würden so in Frage gestellt. Es gilt den Weg frei zu machen in eine Investitionsoffensive für die erneuerbaren Energien.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Susanne Stocks                             Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende                      Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt