Gezielt am Bürger vorbei 25. März 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Pressemitteilung Grüne kritisieren Überrumplungsmanöver von BU/CDU/SPD in Sachen Rathaus auf’s Schärfste „Ausgerechnet die Fraktionen, die schon immer in Sachen Rathaus – Sanierung versus Neubau – am Willen der Bürger vorbei agierten, schafften gestern in der Ratssitzung Fakten, in dem sie kurzerhand die Angelegenheit auf die Tagesordnung setzten und eine sog. „Grundsatzentscheidung“ trafen, die eine Richtungsänderung der bisherigen Beschlüsse bedeutet. Es ist schon ein starkes Stück, wenn in Sachen Rathaus neue Fakten geschaffen werden, ohne dass die BürgerInnen, die zweimal eindrucksvoll in Bürgerentscheiden für eine Sanierung gestimmt hatten, davon etwas wissen konnten. Anscheinend habe die großen Fraktionen in Punkto BürgerInnenbeteiligung nichts dazu gelernt. Es ist ein weiteres Mal die Chance vertan worden, die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an, in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Auch die Ratsmitglieder haben keine Gelegenheit gehabt, den Vorschlag der Verwaltung vertieft zu beraten, da die Vorlage erst Montag abend in den Fächern lag. Schließlich ersetzen Kungel-Runden, wie der Arbeitskreis Rathaus, keine demokratische Willensbildung in den Fraktionen, zumal der Arbeitskreis gar keine Beschlusskompetenz hat.“ Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Ratingen
Dringender Handlungsbedarf: Gefährdung durch Autos in der Fußgängerzone „Am alten Steinhaus“ 12. Juli 202412. Juli 2024 Mit großer Besorgnis weisen Anwohner der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ immer wieder auf ein ernstes Verkehrsproblem hin, das die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder in der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ gefährdet. Trotz der klaren Kennzeichnung als Fußgängerzone kommt es fast minütlich vor, dass Autos in diese Straße einfahren, und dies mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Ratinger GRÜNEN möchten diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ute Meier, Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung: „Diese Situation…
Ratingen: Jetzt Partnerschaft mit der Ukraine eingehen 19. Juni 202419. Juni 2024 Am vergangenen Mittwoch forderte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der anderen Seite ständen jedoch mehr als 1000 ukrainische Kommunen ohne Partner. „Spätestens jetzt sollte auch Ratingen die Initiative ergreifen und die Bereitschaft erklären,…