GRÜNE: Erste Stellplatzsatzung für Ratingen

Die GRÜNE Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität den Entwurf für eine neue Stellplatzsatzung für die Stadt Ratingen eingebracht.
„Mit einer zeitgemäßen Stellplatzsatzung möchten wir den Wohnungsbau in Ratingen erleichtern und gleichzeitig den Radverkehr und die Nutzung von Bussen und Bahnen stärken“, erläutert Martin Tönnes, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität. Mit dem Satzungsentwurf sollen bei dem Bau von Wohnungen nicht nur Stellplätze für Autos, sondern auch Fahrradstellplätze verpflichtend werden. Bei Einfamilienhäusern und Gebäuden mit bis zu vier Wohnungen würde für jede Wohnung nicht nur mindestens ein Auto-Stellplatz, sondern zukünftig drei Fahrradstellplätze gebaut werden.
„Das mühselige Schleppen von Fahrrädern in den Keller muss zumindest beim Neubau von Wohnungen so schnell wie möglich ein Ende finden“, stellt Martin Tönnes die Bedeutung der Regelung dar.
Die CDU-geführte Landesregierung hat im Jahr 2019 für die Kommunen die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen. Daher kann die Stadt Ratingen in einer eigenen Stellplatzsatzung nun selbst regeln, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder beim Neubau eines Gebäudes gebaut werden müssen. Ausdrückliches Ziel der neuen Vorschriften ist die Erleichterung des Wohnungsbaus.
Auf Initiative der GRÜNEN hat der Rat bereits im Dezember 2019 mit den Stimmen aller Fraktionen die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Stellplatzsatzung beauftragt. Nach dem Beschluss des Rates sollte die Stellplatzsatzung schon im ersten Halbjahr 2020 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Jetzt greift die GRÜNE-Fraktion diesen Beschluss erneut auf und macht mit einem eigenen Entwurf Tempo.

Der von den GRÜNEN vorgelegte Satzungsentwurf enthält auch für den Neubau von Büroräumen, Einzelhandelsgeschäften sowie Gewerbebetrieben und öffentliche Gebäude dezidierte und auf die Nutzung abgestimmte Vorgaben für die Anzahl der notwendigen Stellplätze von Autos und Fahrrädern. Die Stellplatzsatzung schafft aber auch Anreize für die Förderung von umwelt- und klimaverträglichen Verkehrsmitteln.

Der Entwurf sieht vor, dass so der Bedarf an Stellplätzen für Kraftfahrzeuge um bis zu 40 % reduziert werden kann. Konkret ist vorgesehen, dass durch ein Car-Sharing-Angebot oder durch das Angebot von JobTicktes für die Nutzung von Bussen und Bahnen die ansonsten notwendigen Kfz-Stellplätze jeweils um 25 % reduziert werden können. „Die bisherige Praxis der Baugenehmigungen mit der einseitigen Orientierung auf das Auto soll mit der Stellplatzsatzung beendet und durch die Verkehrsmittel des Umweltverbundes ergänzt werden. Die Stellplatzsatzung für die Stadt Ratingen ist damit auch ein wichtiger Baustein für den Klima- und den Umweltschutz. Und jeder Tag ohne Stellplatzsatzung ist eine verpasste Chance für den Klimaschutz in Ratingen“, stellt Martin Tönnes die klima- und umweltpolitische Bedeutung und den Handlungsbedarf für Tempo bei der Umsetzung dar.
Die GRÜNEN haben sich bei ihrem Entwurf an den schon bestehenden Stellplatzsatzungen der Städte Monheim am Rhein und Marl orientiert.
„Der Entwurf hat sich in der täglichen Praxis dieser beiden Städte bereits bewährt“, ergänzt der GRÜNE-Fraktionssprecher Christian Otto und stellt die Möglichkeit für eine schnelle Zustimmung der anderen Fraktionen und Beschlussfassung klar. „Wir hoffen so auf eine schnelle Umsetzung, zumal wir zusätzlich die Verwaltung beauftragen wollen, die praktische Anwendung der Regelungen nach zwei Jahren auszuwerten und zu prüfen.“