Schaffung und Anbringung von städtischen Plakattafeln für Werbung und Wahlen 20. April 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, den Punkt Schaffung und Anbringung von städtischen Plakattafeln für (Veranstaltungs-) Werbung und Wahlen auf die Tagesordnung des HAFA am 04.05.2021 zu setzen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Stadtgebiet wieder Plakattafeln aufzustellen, die für Werbezwecke verschiedener Interessent*innen genutzt werden können und auf denen vor Wahlen Parteien ihre Wahlplakate aufkleben können. Das Aufstellen der Plakattafeln soll durch Gebühren, die von den Parteien oder anderen Interessenten für die Nutzung erhoben werden, finanziert werden. Die Ortssatzung wird dahingehend geändert, dass das Anbringen von einzelnen Plakaten auf öffentlichem Grund (z.B. an Straßenbäumen etc.) im Stadtgebiet zukünftig nicht mehr gestattet ist. Begründung: Wie bereits von mehreren Parteien gefordert, besteht der große Wunsch nach einer Alternative für die Anbringung von Wahlplakaten. Da es in Ratingen nicht gestattet ist, an Laternen aufzuhängen, muss Wahlwerbung an Bäumen angebracht werden. Zudem wurde uns von Seiten von Veranstalter*innen und Besitzer*innen von Innenstadtläden der Wunsch nach zusätzlichen Werbemöglichkeiten übermittelt. Plakattafeln wären in beiden Fällen eine gute Lösung. Bis vor ca. zehn Jahren hat die Stadt Ratingen den zu Wahlen kandidierenden Parteien auf das Stadtgebiet verteilt 40 bis 50 Plakatwände (ca. 2x5m groß) zur Verfügung gestellt. Den Parteien wurden festgelegte Abschnitte auf den Plakattafeln zugeteilt. Eine solche kommunale Initiative hat wesentlich Vorteile: Aufzuklebende Plakate bestehen aus wesentlich weniger Material (Papier) im Vergleich zu den sonst üblichen formstabilen aus Kunststoff bestehenden Plakaten.Das Aufkleben auf vorgefertigte große Plakatwände bewirkt, dass nicht so viele Plakate mutwillig zerstört bzw. abgerissen werden. Durch die mutwillig zerstörten Plakate werden sonst auch häufig städtische Grünanlagen vermüllt und belastet.Es wird vermieden, dass durch unsachgemäßes Anbringen bzw. Abnehmen der Plakate die Rinde von Bäumen beschädigt wird.Aufzuklebende Wahlplakate aus Papier sind wesentlich kostengünstiger als dicke, formstabile Plakattafeln, so dass gerade für kleinere Parteien finanzielle Nachteile vermieden werden.Die Zahl der Wahlplakate wird insgesamt begrenzt, sodass das Stadtbild nicht übermäßig von Wahlwerbung beeinträchtigt wird. Entsprechende Wahlplakattafeln, wie sie im Antrag beschrieben sind und früher auch in Ratingen genutzt wurden, wurden auch bei den letzten Wahlen in einer Reihe von Städten in NRW (z.B Lippstadt, Märkischer Kreis bzw. Neuenrade) aufgestellt. Dies kann u.a. als Beleg dafür verwendet werden, dass eine solche Initiative durchaus zeitgemäß und auch juristisch einwandfrei umsetzbar ist. Außerdem wäre eine Finanzierung über die Parteien und sonstige Werbetreibenden möglich. Mit freundlichen GrüßenChristian Otto, FraktionsvorsitzenderAnnabell Fugmann, RatsmitgliedBerndhard Schulz, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…