Grüne beantrage Verschiebung der Werbeanlagensatzung

Antrag zur TOP 5 Beschlussvorlage 150/2011 der Bezirksausschusssitzung Ratingen Mitte am 14.09.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion von  Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Vertagung der Vorlage 150 / 2011 „Satzung über die Gestaltung baulicher und sonstiger Anlagen, sowie die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten, der Warenauslagen im Straßenraum sowie der Außengastronomie und über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Ratinger Innenstadt“.

Begründung:

Der vorliegende Satzungsentwurf ist wegen der zahlreichen gleichlautenden Passagen zu Schutzsatzung und Gestaltungssatzung sehr unübersichtlich. Wir schlagen deshalb vor, den Entwurf redaktionell dahingehend zu überarbeiten, dass tatsächlich ein gemeinsamer Satzungstext  für beide Bereiche entsteht, mit differenzierenden Abschnitten, wo das inhaltlich angezeigt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks           Bernd Schultz          Christian Otto

Fraktionsvorsitzende   sachkundiger Bürger   sachkundiger Bürger