Antrag Pfeifen der Kalkbahn 26. August 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag Die Verwaltung wird beauftragt in den nächsten Sitzungen des Stuma jeweils einen Sachstandsbericht zu den Projekten Querung der Kalkbahn am Stellwerk Querung der Kalkbahn an der alten Lintorfer Straße/ Bezirkssportanlage sowie Junkernbusch vorzulegen und das bis zum Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Begründung Es häufen sich die Beschwerden aus der Bevölkerung über die unerträgliche Lärmbelästigung durch die Pfeifsignale der Kalkbahn beim Passieren der Übergänge Stellwerk und Junkernbusch. Beginnend morgens um 5 Uhr bis tief in die Nacht hinein an 7 Tagen in der Woche sind diese Pfeifsignale bis weit in die Stadtmitte und in einige Ortsteile hinein zu hören. Zu 1.) Hier hatte die Verwaltung eine kurzfristig umzusetzende Lösung angekündigt, welche das Pfeifen an dieser Stelle überflüssig macht. Zu 2.) Hierzu gibt es einen Ratsbeschluss, welcher die Einrichtung einer Querung der Kalkbahn für Fußgänger und Radfahrer in Höhe der alten Lintorfer Straße/ Bezirkssportanlage zeitgleich mit der Fertigstellung der Bezirkssportanlage festlegte. Gleichzeitig sollte der Bahnübergang Junkernbusch so ausgerüstet werden, dass auch hier die Pfeifsignale überflüssig werden. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Susanne Stocks -Fraktionsvorsitzende- Felix Gorris -Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt-
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…