Grüne und SPD fordern Ja des Bürgermeisters zum Sozialticket 13. September 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011: Einführung Sozialticket im Kreis Mettmann Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen stellen zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011 folgenden Antrag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ratingen begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Mettmann und fordert den Bürgermeister auf, eine positive Stellungnahme für die Stadt Ratingen abzugeben. Begründung: Mit der Einführung des Sozialtickets wird in NRW ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Mobilität für alle Bevölkerungsschichten zu einer aktiven Teilhabe an der Gesellschaft geschaffen. Mobilität garantiert Teilhabe und kann von Transferleistungsbeziehern/innen nicht allein durch die Mobilitätsanteile im Regelsatz bestritten werden, die rd. 15 € betragen. Dieser Entscheidung ist eine lange Diskussion mit verschiedenen modellhaften Ansätzen in NRW vorausgegangen. Ab sofort können alle kreisfreien Städte, Kreise und Verkehrsverbünde in NRW eine Förderung für die Einführung eines Sozialtickets beantragen. Auch Kommunen im Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt können das Sozialticket anbieten. Die Förderung des Landes soll vollständig in die Reduzierung des Ticketpreises fließen. Auch im Kreis Mettmann muss ein Sozialticket nach den bestehenden Konditionen des VRR angeboten werden. Hierzu bedarf es einer klaren Positionierung der kreisangehörigen Städte. Das Land NRW kann zwar nicht garantieren, dass das Sozialticket kostenneutral umgesetzt werden kann, stellt jedoch eine erhebliche Landesförderung in Aussicht (2011 mit 15 Mio. € und 2012 dann 30 Mio. €). Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Antragsteller geboten, dass sich eine Stadt wie Ratingen zustimmend positioniert. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Christian Wiglow Bündnis 90/Die Grünen SPD
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 31. März 202531. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]
Antrag (BezA 6): Bahnhofsvorplatz Hösel 18. März 202518. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Bahnhofsvorplatz Hösel Begründung:Neben dem Sachstandsbericht zur Pflasterung etc. möchten wir erfahren, welche Maßnahmen bezüglich des nahegelegenen Altenheims für wann geplant sind. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied