Grüne und SPD fordern Ja des Bürgermeisters zum Sozialticket 13. September 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011: Einführung Sozialticket im Kreis Mettmann Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen stellen zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011 folgenden Antrag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ratingen begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Mettmann und fordert den Bürgermeister auf, eine positive Stellungnahme für die Stadt Ratingen abzugeben. Begründung: Mit der Einführung des Sozialtickets wird in NRW ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Mobilität für alle Bevölkerungsschichten zu einer aktiven Teilhabe an der Gesellschaft geschaffen. Mobilität garantiert Teilhabe und kann von Transferleistungsbeziehern/innen nicht allein durch die Mobilitätsanteile im Regelsatz bestritten werden, die rd. 15 € betragen. Dieser Entscheidung ist eine lange Diskussion mit verschiedenen modellhaften Ansätzen in NRW vorausgegangen. Ab sofort können alle kreisfreien Städte, Kreise und Verkehrsverbünde in NRW eine Förderung für die Einführung eines Sozialtickets beantragen. Auch Kommunen im Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt können das Sozialticket anbieten. Die Förderung des Landes soll vollständig in die Reduzierung des Ticketpreises fließen. Auch im Kreis Mettmann muss ein Sozialticket nach den bestehenden Konditionen des VRR angeboten werden. Hierzu bedarf es einer klaren Positionierung der kreisangehörigen Städte. Das Land NRW kann zwar nicht garantieren, dass das Sozialticket kostenneutral umgesetzt werden kann, stellt jedoch eine erhebliche Landesförderung in Aussicht (2011 mit 15 Mio. € und 2012 dann 30 Mio. €). Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Antragsteller geboten, dass sich eine Stadt wie Ratingen zustimmend positioniert. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Christian Wiglow Bündnis 90/Die Grünen SPD
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…