Grüne und SPD fordern Ja des Bürgermeisters zum Sozialticket 13. September 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011: Einführung Sozialticket im Kreis Mettmann Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen stellen zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011 folgenden Antrag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ratingen begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Mettmann und fordert den Bürgermeister auf, eine positive Stellungnahme für die Stadt Ratingen abzugeben. Begründung: Mit der Einführung des Sozialtickets wird in NRW ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Mobilität für alle Bevölkerungsschichten zu einer aktiven Teilhabe an der Gesellschaft geschaffen. Mobilität garantiert Teilhabe und kann von Transferleistungsbeziehern/innen nicht allein durch die Mobilitätsanteile im Regelsatz bestritten werden, die rd. 15 € betragen. Dieser Entscheidung ist eine lange Diskussion mit verschiedenen modellhaften Ansätzen in NRW vorausgegangen. Ab sofort können alle kreisfreien Städte, Kreise und Verkehrsverbünde in NRW eine Förderung für die Einführung eines Sozialtickets beantragen. Auch Kommunen im Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt können das Sozialticket anbieten. Die Förderung des Landes soll vollständig in die Reduzierung des Ticketpreises fließen. Auch im Kreis Mettmann muss ein Sozialticket nach den bestehenden Konditionen des VRR angeboten werden. Hierzu bedarf es einer klaren Positionierung der kreisangehörigen Städte. Das Land NRW kann zwar nicht garantieren, dass das Sozialticket kostenneutral umgesetzt werden kann, stellt jedoch eine erhebliche Landesförderung in Aussicht (2011 mit 15 Mio. € und 2012 dann 30 Mio. €). Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Antragsteller geboten, dass sich eine Stadt wie Ratingen zustimmend positioniert. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Christian Wiglow Bündnis 90/Die Grünen SPD
Gemeinsamer Antrag (JHA/SchA): Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD beantragen für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Schulausschusses und für Folgeausschüsse: Die Verwaltung wird gebeten, eine Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS umzusetzen mit dem Ziel, die Geschwisterkindregelung derart anzupassen, dass zukünftig auch bei der Konstellation ein Kind OGS und ein Kind Kita eine Beitragsbefreiung für das Geschwisterkind greift. Begründung:Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Bürger-Union und der SPD aus dem Jahre […]
Antrag (BezA Mitte) zu TOP 3: Lärmaktionsplanung Stufe IV 17. September 202417. September 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum TOP 3 („Lärmaktionsplanung Stufe IV“) der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Siegfried Aring, sachkundiger Bürger