Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011: Einführung Sozialticket im Kreis Mettmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen stellen zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011 folgenden Antrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ratingen begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Mettmann und fordert den Bürgermeister auf, eine positive Stellungnahme für die Stadt Ratingen abzugeben.
Begründung:
Mit der Einführung des Sozialtickets wird in NRW ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Mobilität für alle Bevölkerungsschichten zu einer aktiven Teilhabe an der Gesellschaft geschaffen. Mobilität garantiert Teilhabe und kann von Transferleistungsbeziehern/innen nicht allein durch die Mobilitätsanteile im Regelsatz bestritten werden, die rd. 15 € betragen.
Dieser Entscheidung ist eine lange Diskussion mit verschiedenen modellhaften Ansätzen in NRW vorausgegangen. Ab sofort können alle kreisfreien Städte, Kreise und Verkehrsverbünde in NRW eine Förderung für die Einführung eines Sozialtickets beantragen. Auch Kommunen im Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt können das Sozialticket anbieten. Die Förderung des Landes soll vollständig in die Reduzierung des Ticketpreises fließen.
Auch im Kreis Mettmann muss ein Sozialticket nach den bestehenden Konditionen des VRR angeboten werden. Hierzu bedarf es einer klaren Positionierung der kreisangehörigen Städte. Das Land NRW kann zwar nicht garantieren, dass das Sozialticket kostenneutral umgesetzt werden kann, stellt jedoch eine erhebliche Landesförderung in Aussicht (2011 mit 15 Mio. € und 2012 dann 30 Mio. €). Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Antragsteller geboten, dass sich eine Stadt wie Ratingen zustimmend positioniert.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Stocks Christian Wiglow
Bündnis 90/Die Grünen SPD