Hartz IV: Susanne Stocks lobt das Verfassungsgericht 9. Februar 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf PRESSEMITTEILUNG Als längst überfällig bezeichnen die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder. „Die bisherige Regelung“, erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin Susanne Stocks, geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar. Die Verfassungsrichter stellen die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe.“ Susanne Stocks hofft nun auf schnelle politische Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben. „Dieser unhaltbare Zustand, unter dem Hunderttausende Kinder litten“, so die Ratsfrau, „gehört so schnell wie möglich reformiert. Die Politik sollte damit nicht bis Jahresende warten.“ Die Grünen warnen in Richtung Berlin aber schon jetzt davor, Teile der anstehenden Mehrausgaben einfach an die Kommunen weiterzureichen. „Die Regelsätze“, stellt Stocks fest, „sind Sache des Bundes. Und das soll auch so bleiben!“
GRÜNE wollen endlich konkretes Handeln beim Radverkehr 18. Juni 202518. Juni 2025 Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests sind erneut ernüchternd: Mit der Schulnote 4,35 liegt Ratingen tief im unteren Drittel vergleichbarer Städte. Trotz detaillierter Analysen und guter Ansätze seitens der Stadtverwaltung kritisiert die grüne Ratsfraktion die weiterhin schleppende Umsetzung. „Wir wissen seit Jahren, wo die Probleme liegen“, erklärt Ute Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratingen. „Aber wir sind nie wirklich ins Handeln gekommen – einerseits fehlten uns verlässliche Mehrheiten im Rat, andererseits wurden die personellen Ressourcen in der […]
Wahlprogramm: GRÜNE mit klarem Kurs für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt 10. Juni 202510. Juni 2025 >> Zum Kommunalwahlprogramm 2025 Der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Ratingen hat sein Programm für die bevorstehende Kommunalwahl veröffentlicht. Das 14 Seiten umfassende Programm steht unter dem Motto „Gemeinsam für ein nachhaltiges und lebenswertes Ratingen“ und ist das Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses der Ratinger Mitglieder. Mit einem umfassenden Konzept für eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte und wirtschaftlich zukunftsfähige Stadtentwicklung gehen die GRÜNEN in den Wahlkampf. „Klare Schwerpunkte sind Generationengerechtigkeit, Mobilitätswende, Stärkung der lokalen Wirtschaft, […]