Hartz IV: Susanne Stocks lobt das Verfassungsgericht 9. Februar 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf PRESSEMITTEILUNG Als längst überfällig bezeichnen die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder. „Die bisherige Regelung“, erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin Susanne Stocks, geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar. Die Verfassungsrichter stellen die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe.“ Susanne Stocks hofft nun auf schnelle politische Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben. „Dieser unhaltbare Zustand, unter dem Hunderttausende Kinder litten“, so die Ratsfrau, „gehört so schnell wie möglich reformiert. Die Politik sollte damit nicht bis Jahresende warten.“ Die Grünen warnen in Richtung Berlin aber schon jetzt davor, Teile der anstehenden Mehrausgaben einfach an die Kommunen weiterzureichen. „Die Regelsätze“, stellt Stocks fest, „sind Sache des Bundes. Und das soll auch so bleiben!“
Dringender Handlungsbedarf: Gefährdung durch Autos in der Fußgängerzone „Am alten Steinhaus“ 12. Juli 202412. Juli 2024 Mit großer Besorgnis weisen Anwohner der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ immer wieder auf ein ernstes Verkehrsproblem hin, das die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder in der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ gefährdet. Trotz der klaren Kennzeichnung als Fußgängerzone kommt es fast minütlich vor, dass Autos in diese Straße einfahren, und dies mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Ratinger GRÜNEN möchten diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ute Meier, Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung: „Diese Situation…
Ratingen: Jetzt Partnerschaft mit der Ukraine eingehen 19. Juni 202419. Juni 2024 Am vergangenen Mittwoch forderte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der anderen Seite ständen jedoch mehr als 1000 ukrainische Kommunen ohne Partner. „Spätestens jetzt sollte auch Ratingen die Initiative ergreifen und die Bereitschaft erklären,…