Sportförderanträge als Gesamtbudget abbilden 9. Februar 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zu TOP 6 der Sitzung des Sportausschusses vom 10.02.2010: Haushaltsberatung Sehr geehrter Herr Schierenbeck, wir beantragen: 1. Die Haushaltsposition im Budgetplan / 4. Abschnitt / blaue Seiten /Seite Z 10 „Sport und Freizeit“ wird von Euro 152.160 auf Euro 175.000 erhöht. 2. Das Sportamt entscheidet im Benehmen mit dem Stadtsportverband über die in der Vorlage 37/2010 aufgeführten Einzelanträge. Dabei ist die Sportförderrichtlinie anzuwenden und das gem. 1. erhöhte Budget zu berücksichtigen. 3. Dem Sportausschuss ist das Antragsvolumen und die Bescheidung regelmäßig darzustellen. Begründung: Die Sportförderrichtlinie ORS 555 wurde eigens zu diesem Vorgehen geschaffen. Es erscheint nicht sinnvoll, dass die Verwaltung Förderungsanträge nicht selbst bearbeitet, sondernin die Haushaltsberatungen umleitet. Der Rat und seine Ausschüsse sollen über das Gesamtbudget entscheiden und nicht über Einzelanträge. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Hermann Pöhling stellv. Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…