Haushalt Sozialausschuss – keine Kürzungen 30. Januar 201313. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag Haushaltsmittel Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen der Sitzung des Sozialausschusses am 31.01.2013 nach einzelnen folgenden Haushaltsstellen beraten und abstimmen zu lassen. Auch kleinteilige Kürzungen im Sozialetat sind für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht vertretbar. Kürzungen im Sozialbereich treffen nicht nur Menschen in prekären Lebenssituationen, sie behindern zusätzlich die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit vieler engagierter MitbürgerInnen in Verbänden und Vereinen. Wir beantragen 1. die Rücknahme der Kürzungen von insgesamt 22.600,00 Euro für folgende Haushaltspositionen Mentoring Ratingen e.V. (Teil A), Zuschuss Ratinger Hospizbewegung (auch wenn bisher kein Förderantrag vorliegt) Zuschuss Behindertenfahrdienst Zuschuss Wohlfahrtsverbände (teil A) Zuschuss Tschernobylhilfe Zuschuss Außerschulische Bildung Zuschuss Hausaufgabenbetreuung Zuschuss Seniorentreff 2. die Bezuschussung folgender Beantragungen in der Gesamthöhe von 9.450,00 Euro agenda 21 Antrag Nr. 13 Kinderhilfe Rumänien agenda 21 Antrag Nr. 25a Allg. Arbeit agenda 21 Antrag Nr. 25 b Schlaganfall e.V. Antrag Nr. 8 statt 750,00 in voller Höhe 1000,00 Guttempler Antrag Nr. 7 500,00 Insgesamt stellt der Antrag eine Erhöhung von lediglich 32.050,00 Euro dar, unserer Meinung nach eine für die Gesellschaft zu vertretende Größe. Elizabeth Yeboah Ratsmitglied
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 31. März 202531. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]
Antrag (BezA 6): Bahnhofsvorplatz Hösel 18. März 202518. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Bahnhofsvorplatz Hösel Begründung:Neben dem Sachstandsbericht zur Pflasterung etc. möchten wir erfahren, welche Maßnahmen bezüglich des nahegelegenen Altenheims für wann geplant sind. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied